Frage an Hans-Ulrich Krüger von Hans-Heinrich S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Krüger,
Sie werden es wahrscheinlich nicht mehr hören können, aber ich möchte meinen Beitrag zur Diätenerhöhung loswerden. Ich halte nichts von schlecht (oder weniger gut) bezahlten Abgeordneten. Aber mich stört doch gewaltig, dass, wo immer sich Abgeordnete zu diesem Thema äußern, immer nur Häppchenkost serviert wird. Was ist mit den vielen geldwerten Vorteilen, die die Abgeordneten haben (Freifahrt bei der Bahn usw.)? Was ist mit den Nebentätigkeiten? Da werden sehr häufig Jahressummen gezahlt, die jeden normalen Bürger schwindelig machen. Und bei den meisten handelt es sich nicht nur um 1 Tätigkeit! Angeblich ist Politiker ein Fulltime-Job, aber gleichzeitig kann man noch andere Fulltime-Jobs erledigen? Oder was ist mit der Kumulierung der Altersbezüge? Sie z. B. waren Richter und Bürgermeister. Das schlägt sich in Ihren Altersbezügen nieder. Nur wenn ein (kleiner) Beamter vor seinem Beamtenstatus Rentenanwartschaften von vielleicht 50 € erspart hat, werden die von der Pension wieder abgezogen. Am Samstag standen in der NRZ 2 Überschriften fast nebeneinander, die jeden Bürger zornig machen, nur die Politiker sind anscheinend resistent dagegen "Kindergeld wird erst 2010 erhöht" und "Diätenerhöhung um 9,4%". Für Gesetze, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, braucht das Parlament immer sehr viel Zeit (ist ja auch richtig, wenn die Zeit dann der Wahrheitsfindung dient. Die Diätenerhöhungen werden durchgepeitscht: Ankündigung in der Presse, alibihafte Entrüstung der Opposition Proteste aus der Bevölkerung, nach 3 Monaten Verabschiedung. Mich stört die Instinklosigkeit. Rentner, die dafür gesorgt haben, dass es uns heute relativ gut geht, werden mit 0% - 0,5% abgespeist, Politiker überreich beschenkt. Wenn für alle genug da ist - kein Problem. Aber so? Wahlverdrossenheit? Kein Wunder!
H.-H. Struberg
Sehr geehrter Herr Struberg,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über „abgeordnetenwatch.de“ vom 20.11.2007, in welcher Sie sich zu der Diäten-Erhöhung für Abgeordnete äußern.
Da Sie meinen Lebenslauf kennen, werden Sie sicherlich nicht verwundert sein, dass ich die nunmehr verabschiedete Diäten-Erhöhung für sachgerecht erachte.
Als ehemaliger Bürgermeister der Stadt Voerde mit der Besoldungsgruppe B 5 zuzüglich einer Aufwandsentschädigung nach Eingruppierungsverordnung und Weihnachtsgeld erscheint mir eine Besoldung nach B 6 ohne Aufwandsentschädigung und ohne Weihnachtsgeld als angemessen.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags vertreten durchschnittlich 200 bis 250 Tausend Menschen. Der Vergleich dieser Abgeordnetentätigkeit mit der eines Bürgermeisters einer Stadt mit mindestens 40.000 Einwohnern ist daher sachgerecht.
Im Übrigen bedeuten die in der vergangenen Woche vom Deutschen Bundestag verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen Folgendes:
1.) Auch für Abgeordnete wird – wie auch für andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigte – die Rente mit 67 eingeführt.
2.) Abgeordnete erhalten keinerlei Weihnachtszuwendung oder ähnliches.
3.) Über einen Zeitraum von sechs Jahren werden die Diäten der Abgeordneten um 9,4 % gesteigert, mithin also pro Jahr um ca. 1,5 %.
4.) Die Abgeordnetenversorgung wird – bezogen auf eine Verweildauer von acht Jahren – von 24 % auf 20 % reduziert.
Das heißt: Der 9,4 %igen Diäten-Erhöhung steht eine ca. 16 %ige Senkung der Versorgungsbezüge gegenüber.
Angesichts dieser Eckpunkte habe ich der Änderung der Abgeordnetendiäten in vollem Umfang zugestimmt. Kein Verständnis habe ich allerdings für Abgeordnete, die – wie der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU Bundestagsfraktion Friedrich Merz – neben ihrem Abgeordnetenmandat Nebentätigkeiten erheblichen Umfangs ausüben. Hierzu ist festzustellen: Die Abgeordnetentätigkeit ist und muss das absolute Zentrum der Tätigkeiten des Abgeordneten sein. Nicht die Diäten, nicht die Altersversorgung, sondern das Ausmaß an Nebentätigkeiten, welches einige wenige Abgeordnete ausüben, ist das eigentliche Ärgernis. Hier werden nämlich die Abgeordneten, die für ihren Wahlkreis da sind, in ihrem Wahlkreis tätig sind, mit denjenigen "über einen Kamm geschoren", die dieses nur gelegentlich tun und ansonsten Nebentätigkeiten ausüben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger
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