Frage an Hans-Ulrich Krüger von Tobias P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Dr.Krüger
wie aus ihrem Profil zu entnehmen ist,haben sie dem Einsatz der Bundeswehr im Kongo zugestimmt.Wieso?
Deutschland,hat im Gegensatz zu den anderen Kolonialmächten keine Verantwortung für den Kongo.Dort sind unsere Steuergelder verschwendet worden,ob wohl jedenr Cent in Deutschland benötigt wird.Außerdem war ein Großteil der Bevölkerung gegen diesen Einsatz.Aber das einfache Volk wurde natürlich nicht gefragt,ob es will dass seine Soldaten und seine Steuergelder irgendwo im afrikanischen Busch verschwendet werden.
mit freundlichen Grüßen und der Hoffung auf eine Antwort
Tobias Pech
Sehr geehrter Herr Pech,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über "abgeordnetenwatch.de" vom 15. April 2007.
Zur Ihren Bemerkungen über den Bundeswehreinsatz im Kongo darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Die Frage, warum Bundeswehrsoldaten in die Demokratische Republik Kongo geschickt wurden hat der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki folgendermaßen beantwortet: "Der afrikanische Kontinent wird sich nur stabilisieren lassen, wenn es gelingt, den Kongo zu stabilisieren!"
Der Kongo ist einer der letzten großen Krisenregionen südlich des Äquators. Die internationale Gemeinschaft engagiert sich seit 1999 in dem zentralafrikanischen Land. Vor allem die 16.800 Soldaten starke Friedenstruppe MONUC der Vereinten Nationen ist für die Sicherheit im Kongo verantwortlich. MONUC ist die größte Mission in der Geschichte der VN. Rund 15.000 Soldaten sind im unruhigen Osten stationiert, wo sie erfolgreich die Macht der Milizen eindämmen. Rund 90.000 Bewaffnete sind bereits demobilisiert worden. Im Bereich der Hauptstadt Kinshasa gibt es seit langem keine Kindersoldaten mehr.
Die Bundesregierung hat sich in der EU und den VN seit Jahren an der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Kongo und dem Übergangsprozess beteiligt, der zum Aufbau demokratischer Strukturen führen soll.
Warum aber sollte ausgerechnet die Bundeswehr den Kongo stabilisieren und nicht andere Länder?
Hintergrund ist, dass die VN die EU vor 2 Jahren um Unterstützung für MONUC zur Absicherung der Wahlen im Kongo gebeten hat und nicht die NATO! Wenn der VN-Sicherheitsrat der Bitte des VN-Generalsekretärs um Aufstockung von MONUC um einige Tausend Soldaten nachgekommen wäre, wäre dieses Engagement nicht nötig gewesen. Aber genau dies ist nicht geschehen, insofern hat sich die EU angesichts ihres Interesses an einer Stabilisierung des Kongo verpflichtet gefühlt, der Bitte der VN nachzukommen.
Welche Interessen hat Deutschland im Kongo?
Deutschland hat ein sicherheitspolitisches Interesse an einer erfolgreichen Stabilisierung des Kongo nach dem Grundsatz der europäischen Sicherheitsstrategie: Wir müssen vor Ort die Probleme angehen, bevor die Probleme zu uns kommen. Die Situation bot die Chance, mit einem vergleichsweise überschaubaren Einsatz und Risiko eine hohe präventive Wirkung zu erzielen. Ein instabiler Kongo birgt die Gefahr von Krieg und Bürgerkrieg sowie umfangreicher Flüchtlings- und Migrationswellen - bis nach Europa. Unkontrollierbare rechtsfreie Räume - nicht nur für organisierte Kriminelle, sondern auch für Terroristen - könnten für Europa zur Bedrohung werden. Dies gilt umso mehr angesichts des enormen wirtschaftlichen Potenzials des Kongos. Die derzeitigen Strukturen der Gewaltökonomie müssen nach Abschluss des Friedensprozesses unbedingt so verändert werden, dass die Reichtümer des Landes seiner Bevölkerung zu Gute kommen und nicht von Kriminellen oder terroristischen Strukturen beherrscht werden.
Warum soll die Bundeswehr Wahlprozesse unterstützen?
Weil ein demokratisch legitimiertes und von der Bevölkerung akzeptiertes Wahlergebnis dem Friedensprozess wichtigen Auftrieb gibt und zur Stabilität führt! In Angola zum Beispiel haben die Wahlen von 1993 u.a. deshalb zum Bürgerkrieg geführt, weil das Ergebnis nicht akzeptiert wurde. Ziel des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der EU-geführten Operation EUFOR RD CONGO war es, zur Schaffung eines sicheren Umfeldes zur Durchführung der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo beizutragen und damit die Internationale Gemeinschaft bei den politischen Bemühungen zur Schaffung einer stabilen und friedlichen Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen.
War der Einsatz der Beginn des deutschen Engagements im Kongo?
Der Kongo benötigt weiter Hilfe bei der Rückkehr zu einer Friedensökonomie, beim Aufbau von Polizei und demokratisch legitimierter Armee und bei der Verwaltung seiner natürlichen Ressourcen. Eine Reduzierung des internationalen Engagements nach den erfolgreich verlaufenden Wahlen wäre demnach ein großer Fehler gewesen, denn die Konsolidierung und Stabilisierung des Kongos wird davon abhängig, dass Deutschland, die EU und die Internationale Gemeinschaft den Kongo weiter unterstützen. Die weitere Entwicklung des ganzen afrikanischen Kontinents hängt hiervon ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Krüger
(...) mittlerweile hat der 4. Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet und den Abschlussbericht vorgelegt. (...)
(...) Wahlperiode mit der Untersuchung von Gestaltungsmodellen der Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag beauftragt, die auf eine mehrfache Erstattung beziehungsweise Anrechnung von Kapitalertragsteuer gerichtet waren, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde. Insbesondere sollen die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersucht und geklärt werden, ob und wenn ja, wann - rechtzeitig - geeignete Gegenmaßnahmen von Stellen des Bundes ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug. (...)
(...) Nach der bisher gehörten öffentlichen Sachverständigenanhörung und den öffentlichen Zeugenvernehmungen zeichnet sich allerdings ab, dass viele der in den Verbänden tätigen Spezialisten die Behörden und die Ministerien über die Frage einer Umgehungsmöglichkeit, die von dem einen oder anderen Mitglied ausgenutzt worden ist, im Unklaren gelassen haben. So haben wir beispielsweise versucht, durch Zeugeneinvernahme die Rolle von Clearstream zu hinterfragen. Mein bisheriger Eindruck ist, dass das, was bei Clearstream passiert ist, sprich die Zuordnung bestimmter Erträge zu bestimmten Aktien, auch für viele Banken selbst eine "Blackbox" war, und dass man immer dann, wenn Clearstream gesagt hat, das gehe nicht, die Segel gestrichen hat. (...)
(...) Die Netzneutralität ist zur Sicherung der wichtigen gesellschaftlichen Güter Pluralismus und Vielfalt eine entscheidende Voraussetzung. Ein gleicher und diskriminierungsfreier Zugang zum Internet gewährleistet kommunikative Chancengleichheit, was sowohl für die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen als auch im Hinblick auf die Souveränität des privaten Nutzers von großer Bedeutung ist. (...)