Frage an Hans-Ulrich Krüger von Friederich P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Glückauf Herr Dr. Krüger,
.
ich sehe hier Ihr Abstimmungsverhalten, lese Ihre unbefriedigenden Antworten, sehe, welche Fragen Sie erst gar nicht aufnehmen. Dazu fallen mir folgende Fragen ein:
1.) Ist Bürgermeiste a.D. wirklich ein Beruf? Oder wollen Sie nur jemanden blenden?
2.) Warum haben Sie sich eigentlich in den Bundestag wählen lassen, wenn Sie dort nichts für uns tun? Sozialdemokratische Wähler stimmen weit überwiegend den Tornadoeinsätzen NICHT zu !
3.) Sind Ihnen die Fragen in diesem Forum zu konkret um sich zu Antworten herab zu lassen? Oder haben Sie Sorge, daß man Sie auf diese Antworten festnageln könnte?
4.) Rein rethorisch - wann räumen Sie Ihren Sessel in Berlin und machen Platz für einen VOLKSVERTRETER?
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Guten Tag, Herr Prinz,
in Beantwortung Ihrer Fragen bediene ich mich der von Ihnen dargestellten Gliederung.
Zu 1)
Bürgermeister a. D. (außer Dienst) ist eine offizielle beamtenrechtliche Dienstbezeichnung des hauptamtlichen Bürgermeisters, die nach Ausscheiden aus dem Dienst benutzt wird.
Zu 2)
Ich habe durchaus Verständnis für Ihre ablehnende Haltung zum Einsatz von deutschen Tornados in Afghanistan.
Aber die immer noch angespannte Gefährdungslage vor allem im Süden des Landes erfordert die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrors und zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten, auch aus meinem Wahlkreis.
Seit dem letzten Jahr hat sich die Anzahl der Selbstmordattentate in Afghanistan verfünffacht. Die gewaltbereite Opposition, regionale „War-Lords“ und die organisierte Kriminalität sind immer noch bestimmende Faktoren für die Sicherheitslage in Afghanistan.
Nach wie vor sickern militante Taliban-Anhänger über die 2.400 km lange Grenze zu Pakistan ein. Diese stellen nicht nur für die Soldaten der internationalen ISAF-Schutztruppe eine Gefahr dar - sie drohen auch, die gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fortschritte für die Menschen im Land kaputt zu machen. Darüber hinaus fordern die Anschläge der Taliban-Kämpfer immer mehr zivile Opfer.
Mit der Bereitstellung der „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung wird Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem der unsichere Süden des Landes über bessere Informationen über die aktuelle Gefährdungslage verfügt. Mehr Sicherheit und mehr Schutz liegen auch im Interesse des deutschen Kontingents in Nordafghanistan.
Ganz klar ist: Wir haben für Afghanistan eine gemeinsame Verantwortung. Es gibt keine getrennte Sicherheit im Norden und im Süden.
Die Aufklärungskapazitäten der Tornados sind unverzichtbar für eine aussichtsreiche Strategie am Boden. Mit diesem Einsatz werden die Informationen präziser und die Gefahr ziviler Opfer geringer.
Unser gewolltes Ziel ist, den Stabilisierungsprozess in Afghanistan voranzubringen und nicht die Konflikte zu verschärfen.
Zudem soll die internationale ISAF-Schutztruppe, die derzeit rund 33.000 Soldaten umfasst, die Autorität der gewählten Zentralregierung stärken und den Wiederaufbau des Landes voranbringen. Das gelingt aber nur in einem relativ sicheren Umfeld.
Es bleibt bei den klar getrennten Mandaten und Aufgaben zwischen ISAF und dem Antiterrormandat OEF. Dies wird so auch für Einsätze der „Recce“-Tornados gelten: Eine regelmäßige Weitergabe umfassender Aufklärungsergebnisse an Dritte ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Natürlich wird eine enge Koordination zwischen beiden Operationen angestrebt, ja ist ausdrücklich erwünscht. Aufklärungsergebnisse der Tornados werden aber nur dann weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung / Unterstützung der ISAF-Operation oder zur Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist.
Die Bekämpfung der Gewalt in Afghanistan erfordert einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz. Militärische Mittel sind dabei nur ein - allerdings unerlässliches - Element, das von polizeilichen, politischen, entwicklungspolitischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden muss.
Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder die Basis und Ausbildungsstätte für militante, gewaltbereite Fanatiker wird. Dies hätte verheerende Auswirkungen nicht nur auf die gesamte Region, sondern auch auf die Sicherheit bei uns.
Diese Meinung - sehr geehrter Herr Prinz - wird, wie ich mich selber überzeugen konnte, von vielen meiner Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis akzeptiert.
Zu 3)
Ihre Frage kann ich bedauerlicherweise nicht ganz nachvollziehen, da die überwiegende Zahl der an mich gerichteten Fragen an "abgeordnetenwatch.de" beantwortet wird.
In diesem Zusammenhang sind mir aber Rechtsauskünfte untersagt und Wiederholungen unnötig.
Darüber hinaus bedürfen diffizile Sachverhalte einer eingehenden Prüfung und werden selbstverständlich beantwortet.
Zu 4)
Da Sie Ihre Frage rhetorisch meinten, erübrigt sich grundsätzlich eine Antwort.
Nur rein vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mein Abstimmungsverhalten nachvollziehen und diesem zustimmen.
Ein Grund, weshalb die Bürgerinnen und Bürger mir das Vertrauen ausgesprochen und mich direkt in den Deutschen Bundestag gewählt haben.
Dass es Menschen gibt - wie Sie -, die meine Entscheidungen und Abstimmungen aus vielerlei Gründen nicht akzeptieren können ist durchaus nachvollziehbar und letztendlich in unserem demokratischen System sogar erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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