Frage an Hans-Ulrich Krüger von Michael S. bezüglich Wirtschaft
Können Sie mir bitte erklären, warum sich Ihre Ziele, für die ich die SPD bis 1998 gewählt habe, heute großenteils in der Linkspartei wiederfinden?
Auch würde ich gerne wissen, warum anstatt einer ernsthaften Auseinandersetzung eher ein reflexartiges Niederbügeln stattfindet a´la: PDS=SED=Kommunisten+Ewiggestrige, Spinner und Sektierer= sozialistische unverdaubare Einheitspampe.
Die Leute, die heute mit der Linkspartei sympathisieren, das waren früher großenteils IHRE Wähler!
Waren das damals auch schon "Sozial-Romantiker" und "Utopisten" für sie?
Haben nicht eher Sie (also die Partei) sich so weit von ihren früheren Standpunkten entfernt?
Dazu würde ich gerne etwas von Ihnen hören.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Schnickers, Wesel am Rhein
Sehr geehrter Herr Schnickers,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei "www.kandidatenwatch.de" vom 03.08.2005.
Ihre Ansicht, dass die Ziele der SPD von 1998 heute nur noch bei der Linkspartei wieder zu finden sind, kann ich nicht teilen.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen zum Kündigungsschutz. Die SPD ist gegen eine Mehrwertsteuererhöhung, die vor allem Senioren, junge Menschen und Arbeitslose trifft. Und die SPD ist für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Viele weitere Positionen der SPD könnte ich hier noch aufzählen, die heute noch die gleichen sind wie 1998. Ihre Kritik bezieht sich sicherlich auf die Reformansätze der Agenda 2010 (Hartz IV, ALG 2), die wir in der vergangenen Wahlperiode beschlossen haben, und die Sie als unsozial wahrnehmen.
In der Tat musste es hier Veränderungen geben, damit die uns nachfolgenden Generationen auch eine Chance haben werden, am Arbeitsleben und am Wohlstand zu partizipieren.
In einer sich immer stärker verändernden Gesellschaft sind daher meines Erachtens die Reformen der Agenda 2010 ohne Alternative.
Die Linkspartei verspricht Ihnen, dass alles so bleiben kann, wie es ist: Steuersenkung auf der einen und noch höhere Sozialleistungen auf der anderen Seite. Die Antwort, wie diese Modelle heutzutage noch zu finanzieren sind, würde ich – abseits von all´ dem Populismus – gerne einmal von der Linkspartei hören.
Dies ist kein "reflexartiges Niederbügeln", sondern die Kernfrage, die mich als Sozialdemokraten durch die vergangene Legislaturperiode begleitet hat. Ein Sozialstaat, wie Sie und ich ihn gerne hätten, ist leider nicht mehr finanzierbar.
Die Zukunft gewinnen, ohne das Herz zu verlieren, damit wir der nachfolgenden Generation eine Chance geben, ist und bleibt weiterhin mein Ziel.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Krüger
(...) mittlerweile hat der 4. Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet und den Abschlussbericht vorgelegt. (...)
(...) Wahlperiode mit der Untersuchung von Gestaltungsmodellen der Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag beauftragt, die auf eine mehrfache Erstattung beziehungsweise Anrechnung von Kapitalertragsteuer gerichtet waren, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde. Insbesondere sollen die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersucht und geklärt werden, ob und wenn ja, wann - rechtzeitig - geeignete Gegenmaßnahmen von Stellen des Bundes ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug. (...)
(...) Nach der bisher gehörten öffentlichen Sachverständigenanhörung und den öffentlichen Zeugenvernehmungen zeichnet sich allerdings ab, dass viele der in den Verbänden tätigen Spezialisten die Behörden und die Ministerien über die Frage einer Umgehungsmöglichkeit, die von dem einen oder anderen Mitglied ausgenutzt worden ist, im Unklaren gelassen haben. So haben wir beispielsweise versucht, durch Zeugeneinvernahme die Rolle von Clearstream zu hinterfragen. Mein bisheriger Eindruck ist, dass das, was bei Clearstream passiert ist, sprich die Zuordnung bestimmter Erträge zu bestimmten Aktien, auch für viele Banken selbst eine "Blackbox" war, und dass man immer dann, wenn Clearstream gesagt hat, das gehe nicht, die Segel gestrichen hat. (...)
(...) Die Netzneutralität ist zur Sicherung der wichtigen gesellschaftlichen Güter Pluralismus und Vielfalt eine entscheidende Voraussetzung. Ein gleicher und diskriminierungsfreier Zugang zum Internet gewährleistet kommunikative Chancengleichheit, was sowohl für die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen als auch im Hinblick auf die Souveränität des privaten Nutzers von großer Bedeutung ist. (...)