Frage an Hans-Ulrich Krüger von Hilmar S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Krüger,
als Staatssekretär im Innenministerium NRW haben sie auch die Aufsicht über die Polizei in diesem Land. Im Zuge des Champions League Qualifikationsspiel von Schalke 04 gegen Saloniki, kam es zu einem massiven Übergriff einer Hundertschaft im Schalker Fanblock. Hierbei würde mich folgendes interessieren:
1.) Wie bewerten Sie den Einsatz von Pfefferspray und Knüppel in Fußballstadien?
2.) Sind Sie der Auffassung die Beamten haben verhältnismäßig reagiert?
3.) Wie bewerten Sie die Strategie der Polizei härteer mit sog. "Problemfans" umzugehen?
4.) Ist Ihnen bekannt ob das Zeigen einer mazedonischen Fahne, dem Straftatbestand der Volksverhetzung entspricht?
5.) Wollen Sie auf Bundesebene sich für die finanzielle Beteiligung der Bundesligavereine für Polizeieinsätze einsetzen?
6.) Sind Sie der Auffassung, dass die Nichtberücksichtigung der Lohnangleichung auch für Polizeibeamte gerechtfertigt ist?
Mit der Hoffnung auf dezidierte Antworten
verbleibe ich im freundlichen Gruß
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Fragen zu den Ereignissen während des Campions League Qualifikationsspiels Schalke 04 gegen Saloniki über abgeordnetenwatch.de.
Wie Sie wissen ist abgeordnetenwatch.de eine Plattform, die sich in erster Linie an die Mandatsträger und Kandidaten des Bundestages und der Länderparlamente richtet.
Ihre Fragen sind aber an meine Funktion als beamteter Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes NRW und nicht an meine Funktion als Bundestagskandidat gerichtet. Insofern halte ich grundsätzlich abgeordnetenwatch.de für das falsche Forum für Ihre Fragen.
Sehr geehrter Herr Schulz, wie Sie als Fraktionsreferent der Piraten im Landtag NRW sicherlich wissen, hat Ihre Fraktion mit Datum vom 30.08.2013 die Beantragung eines weiteren Tageordnungspunktes für die nächste Sitzung des NRW-Innenausschusses am 12.09.2013 beantragt. Unter anderem sollen dort auch die von Ihnen gestellten Fragen thematisiert werden. Der Ausschussvorsitzende hat daher eine Stellungnahme des Innenministeriums auch zu diesen Fragen angefordert.
Sehen Sie es mir daher nach, dass ich dem parlamentarischen Ablauf nicht vorgreifen und Ihre Fragen zum jetzigen Zeitpunkt beantworten kann.
Ich darf Sie daher auf die öffentliche Innenausschusssitzung am 12.09.2013 verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrich Krüger
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