Frage an Hans-Ulrich Krüger von Maximilian B. bezüglich Verkehr
Hallo Herr Krümer,
Was halten Sie von Elektromobilität und wie lässt sich Ihrer Meinung nach im Kreis Wesel umweltfreundliche Mobilität realisieren?
Sehr geehrter Herr Blennemann,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Elektromobilität.
Die SPD und ich fordern schon lange, dass, um eine nachhaltige Mobilität zu fördern, Elektromobilität vorangetrieben werden muss. Zudem bietet Elektromobilität Deutschland die Chance, seine Spitzenposition als Industrie-, Wissenschafts- und Technologiestandort zu sichern und auszubauen. Die Elektromobilität kann der zentrale Baustein auf dem Weg zu einer klimafreundlichen und energieeffizienten Mobilität sein. Bei einem steigenden Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix wird hierdurch auch der Individualverkehr unabhängiger von fossilen Brennstoffen.
Leider wird die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Strassen zu bringen, nicht erreichen. Ich finde dies sehr traurig, da Stillstand und Kompetentgerangel hier Deutschlands Zukunft als Leitanbieter und Leitmarkt im Bereich Elektromobilität aufs Spiel setzt.
Ich bin deshalb mit der SPD der Meinung, dass im Bereich Industriepolitik auf nationaler und regionaler Ebene die Technologieoffenheit gegenüber der Wasserstoff-, Hybrid-, Batterie- und Brennstoffzellentechnologie zu sichern ist. Zudem muss die Elektromobilität in ein schlüssiges Konzept eingebunden werden, mit dem Ziel, dass Elektroautos zukünftig nur noch mit Strom aus erneuerbaren Energien fahren sollen.
Bereits mit dem SPD-Antrag (Drucksache 17/3647 vom 10.11.2010) hat die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende finanzpolitische Rahmenbedingungen zu schaffen und in der Verkehrs- und Klimapolitik die Feinstaubverordnung mit einer Plakette zur Kennzeichnung von Elektrofahrzeugen so zu erweitern, dass eine freie Einfahrt in die Umweltzonen ermöglicht wird. Zudem bin ich dafür, dass exklusive Parkmöglichkeiten für Elektroautos in ausgewiesenen Bereichen geschaffen werden.
Bei der Umsetzung dieser Technologie ist m.E. auch darauf zu achten, dass die Mobilität der Zukunft sozialverträglich und damit für Menschen bezahlbar organisiert wird. Gleichzeitig muss sie den Herausforderungen des Klimaschutzes und den wirtschaftlichen Notwendigkeiten gerecht werden. Klimafreundliche Verkehrskonzepte müssen vom Verbraucher aus gedacht werden, sonst fehlt die Akzeptanz in der Bevölkerung.
Sehr geehrter Herr Blennemann, ich bin der festen Überzeugung: Wenn es uns gelingt, das Gesamtkonzept der Elektromobilität umzusetzen, dann wird nicht nur im Kreis Wesel, sondern in Gesamtdeutschland Elektromobilität endlich den Stellenwert einnehmen, der notwendig ist, unser Klima und unseren Energieverbrauch an die Gegebenheiten der Realität anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Krüger
Weitere Fragen an Hans-Ulrich Krüger
(...) mittlerweile hat der 4. Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet und den Abschlussbericht vorgelegt. (...)
(...) Wahlperiode mit der Untersuchung von Gestaltungsmodellen der Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag beauftragt, die auf eine mehrfache Erstattung beziehungsweise Anrechnung von Kapitalertragsteuer gerichtet waren, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde. Insbesondere sollen die Ursachen der Entstehung dieser Cum/Ex-Geschäfte und ihre Entwicklung untersucht und geklärt werden, ob und wenn ja, wann - rechtzeitig - geeignete Gegenmaßnahmen von Stellen des Bundes ergriffen wurden, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug. (...)
(...) Nach der bisher gehörten öffentlichen Sachverständigenanhörung und den öffentlichen Zeugenvernehmungen zeichnet sich allerdings ab, dass viele der in den Verbänden tätigen Spezialisten die Behörden und die Ministerien über die Frage einer Umgehungsmöglichkeit, die von dem einen oder anderen Mitglied ausgenutzt worden ist, im Unklaren gelassen haben. So haben wir beispielsweise versucht, durch Zeugeneinvernahme die Rolle von Clearstream zu hinterfragen. Mein bisheriger Eindruck ist, dass das, was bei Clearstream passiert ist, sprich die Zuordnung bestimmter Erträge zu bestimmten Aktien, auch für viele Banken selbst eine "Blackbox" war, und dass man immer dann, wenn Clearstream gesagt hat, das gehe nicht, die Segel gestrichen hat. (...)
(...) Die Netzneutralität ist zur Sicherung der wichtigen gesellschaftlichen Güter Pluralismus und Vielfalt eine entscheidende Voraussetzung. Ein gleicher und diskriminierungsfreier Zugang zum Internet gewährleistet kommunikative Chancengleichheit, was sowohl für die wirtschaftliche Betätigung von Unternehmen als auch im Hinblick auf die Souveränität des privaten Nutzers von großer Bedeutung ist. (...)