Frage an Hans-Ulrich Krüger von Gerhard Z. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Zelle,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de, die ich wie folgt beantworte:

Mit Ihnen bin ich der Meinung, dass Arbeit die Grundlage unseres Wohlstandes ist. Wer sich anstrengt, muss etwas davon haben. Leistung muss sich lohnen und niemand darf am Wegesrand zurück bleiben. Ziel der SPD war und ist es, dass alle Menschen Arbeit haben. Unser Ziel ist gute Arbeit. Sie muss fair bezahlt sein, darf nicht krank machen, muss Möglichkeiten zur Weiterbildung eröffnen und familienfreundlich gestaltet sein. Hierzu sind mehrere Faktoren für uns wichtig, die ich Ihnen im Folgenden kurz vorstelle:

1.) Stärkung und Verteidigung der Arbeitnehmerrechte

a) Erhalt von Arbeitnehmerrechten

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben soziale Rechte, das ist grundlegend für eine soziale Marktwirtschaft. Der Schutz vor Kündigung und die Wahlen von Betriebsräten sind für die SPD unverzichtbare Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

b) Leiharbeit

Unser Ziel ist es, die Leiharbeitsverhältnisse rechtlich besser abzusichern. Neben einer Lohnuntergrenze gehört dazu auch die Stärkung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Nach einer angemessenen Einarbeitungszeit soll für die Arbeit in demselben Unternehmen der Grundsatz "equal pay" uneingeschränkt gelten. Die konzerninterne Verleihung wollen wir begrenzen.

2.) Gerechte Löhne und Einkommen

a) Tarifautonomie

Unantastbares Recht der Arbeitnehmerschaft ist für uns die Tarifautonomie in Deutschland. Sie ist eine Grundlage für eine gute Arbeit. Wir wollen, dass Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu einem zentralen Kriterium wird und wir unterstützen Initiativen gegen Sozialdumping im europäischen und internationalen Raum. Gute Arbeit darf nicht durch einen globalisierenden Arbeitsmarkt gefährdet werden.

b) Mindestlöhne

Gegen den Widerwillen unsres Koalitionspartners haben wir die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg müssen wir konsequent weiter gehen. Wir werden daher in möglichst viele Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert und unter den die Löhne nicht fallen dürfen.

c) Bonus für Arbeit

Die SPD will zudem eine grundlegende Neuordnung des unteren Einkommensbereichs in Angriff nehmen. Dabei wird, wie eben beschrieben, ein gesetzlicher Mindestlohn im Mittelpunkt stehen. Steuern und Sozialabgaben werden mit anderen Transferleistungen so aufeinander abgestimmt, dass eine Existenz sichernde sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeit gestärkt wird. Wir wollen Zuschüsse zum Einkommen so gestalten, dass niemand, weil er oder sie Kinder hat, in die Grundsicherung für Arbeitsuchende abrutscht. Zu diesem Zweck ist unser Ziel, den Kinderzuschlag in Verbindung mit dem Wohngeld weiterzuentwickeln, um erwerbstätige Eltern zu fördern.

d) Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken

Die Ausweitung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse wollen wir eindämmen. Gute Arbeit bedeutet nämlich auch, dass sozialversicherungspflichtige Beschäftigung die Regel ist. Das heißt auch, dass wir bei den so genannten Minijobs die Begrenzung auf 15 Wochenstunden wieder einführen wollen.

3.) Arbeitsversicherung und Lebensarbeitszeitkonto

a) Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stärken

Das Langzeitkonto - ein neues Modell der Arbeit: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen souverän mit ihrer Zeit umgehen. Dazu möchten wir die rechtlichen Möglichkeiten schaffen. Mit der Insolvenzsicherung und Übertragbarkeit der Wertguthaben aus Langzeitarbeitskonten haben wir dafür wesentliche Grundlagen gelegt. Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Wertguthaben ansparen und im Laufe ihres Berufslebens flexibel entnehmen können, zum Beispiel für Weiterbildung, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen. Diese Aspekte können durch branchenspezifische Arbeitszeitkonten von den Tarifpartnern geregelt werden. Zusammen mit den bereits etablierten Rechten auf Teilzeitarbeit generell und auf Teilzeitarbeit bei Kindererziehung ermöglichen wir einen flexiblen und in jeder Lebensphase angemessenen Umgang mit der Arbeitszeit. Daraus kann sich auch ein neues Modell der Arbeit entwickeln, das Flexibilitäts- und Sicherheitsansprüche miteinander verbindet.

b) Arbeitslosenversicherung wird zur Arbeitsversicherung

Die SPD will die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiter entwickeln, die Arbeitslosigkeit nicht nur schnell beendet, sondern dabei hilft, sie zu vermeiden. Zu diesem Zweck werden wir bundesweit für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer ein Rechtsanspruch auf eine kostenlose Überprüfung des individuellen Qualifizierungsbedarfs einrichten. Dieses Angebot soll wohnortnah durch die Agentur für Arbeit in Zusammenarbeit mit regionalen Weiterbildungsnetzwerken bereitgestellt werden. Diese Qualifizierungsberatung kann auch von Selbständigen genutzt werden.

4.) Vermittlung in Arbeit

a) Beste Vermittlung in Arbeit

Die SPD möchte, dass Deutschland die weltbeste Arbeitsvermittlung hat. Wer arbeitslos wird, der muss wissen, dass ihm oder ihr die bestmögliche Betreuung und Vermittlung offen stehen. Hierbei bleibt die Hauptaufgabe, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

b) Bedarfsgerechte Regelgesetze

Arbeitslosigkeit darf nicht zur Armut führen. Es wird auch weiterhin eine regelmäßige Überprüfung der Regelsätze des Arbeitslosengeldes II und ggf. dessen bedarfsgerechte Erhöhung geben.

c) Schonvermögen

Altersvorsorge ist wichtig. Vermögen, das der Altersvorsorge dient, wird nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Voraussetzung ist, dass unwiderruflich mit dem Beginn des Ruhestandes eine monatliche Rente garantiert wird.

5.) Für eine neue Kultur der Arbeit: Menschen und familiengerechtes Arbeiten

a) Humane Arbeitsbedingungen zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit

Arbeit nimmt einen großen Teil der Lebenszeit ein. Deshalb muss die Arbeit so gestaltet werden, dass sie mit dem Lebenszyklus des Einzelnen im Einklang steht. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Chance haben, bis zur Rente arbeiten zu können. Eine neue Kultur der Arbeit ist daher menschlich und wirtschaftlich notwendig. Die SPD wird verstärkt moderne Arbeitsbedingungen fördern. Betriebe können voneinander lernen. Modellprojekte mit Sozialpartnern, Betrieben und Forschung sollen helfen, branchenspezifisch gute Lösungen zu entwickeln und zu identifizieren.

b) Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Neben den familienpolitischen Initiativen mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz, die wir durchgesetzt haben, wollen wir auch den Ausbau von Betriebskindergärten vorantreiben. Wir müssen uns ganz besonders um diejenigen kümmern, die in der so genannten Rushhour des Lebens stecken und im Alter zwischen 25 und 40 Jahren gleichzeitig berufliche Karriere, Familiengründung und möglicherweise Pflege von Angehörigen bewältigen müssen. Daher muss ein Anspruch auf Teilzeitarbeit auch befristet mit einer Mindestdauer von zwei Jahren ermöglicht werden. Für unerwartet eintretende Pflegesituationen wollen wir bis zu zehn Tagen bezahlte Freistellung einführen. Der Aufbau einer wohnortnahen Infrastruktur für Familien muss bei der Sozialraumplanung entsprechend berücksichtigt werden.

Sehr geehrter Herr Zelle,
vorstehendes war lediglich ein Auszug aus den vielen verschiedenen Maßnahmen, die die SPD unternehmen muss, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Familien und auch Kindern den Wohlstand zu garantieren, der nötig ist, um ein relatives sorgenfreies Leben zu führen. Es wird Hauptaufgabe sein, die arbeitsmarktspezifischen Strukturen so zu verändern, dass alle Familien und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von dem, was sie leisten auch gut leben können und sich für die Rente so ausreichende Rücklagen bilden können, die auch im Alter ein gutes und zufriedenen Leben sichern. Hierzu ist bereits einiges getan worden, ich erinnere da nur an die sehr gut und umfassend ausgestattete staatliche Förderung bei der Riester-Rente.

Marktradikalismus und eine „Hire and Fire“ -Mentalität, wie manch andere sie fordern, wird es mit der SPD nicht geben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB