Frage an Hans-Ulrich Krüger von Stephan K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Krüger,
In anbetracht der aktuellen Spritpreise stelle ich die Frage, was die SPD im Bezug der absolut untragbaren Spritkosten plant.
Wenn meine Informationen stimmen, betragen die aktuellen Steuern pro Liter 78 Cent. Die Preise explodieren immer weiter durch die Katastrophe in New Orleans. Ich als Schüler der auf sein Auto angewiesen ist um zur Schule zu kommen, kann sich den Sprit nicht mehr leisten.
Was wird die SPD gegen dieses Disaster unternehmen ? Ist es möglich die Steuern zu senken auch ohne eine erhöhung der Mehwertsteuer,um das entstehende Loch in der Kasse vom Herrn Eichel nicht noch weiter zu belasten ?
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Karl
Sehr geehrter Herr Karl,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei "www.kandidatenwatch.de" vom 08.09.2005.
Zurzeit erleben wir vereinzelt einen drastischen Preisanstieg von Öl und Benzin. Dies schmerzt vor allem Autofahrerinnen und Autofahrer, denn sie müssen an den Zapfsäulen immer mehr bezahlen.
Was sind die Gründe für die kletternden Preise? Und was kann Politik dagegen tun?
Immer dann, wenn das Angebot an einem Gut kleiner ist als die Nachfrage, steigt der Preis. Gerade im letzten Jahr ist die Nachfrage nach Rohöl und Mineralölprodukten kräftig gestiegen. Die erhöhte Nachfrage ließ die gesamte Versorgungskette von der Rohölförderung über den Transport bis zur Raffinerieverarbeitung an Kapazitätsgrenzen stoßen. Damit verbindet sich wiederum die Sorge vor einer Knappheit bzw. Versorgungsausfällen, die preistreibend wirkt. Zusätzlich wird diese Befürchtung durch latente geopolitische Risiken, widrige Wettereinflüsse, Angst vor Terroranschlägen sowie Streiks in Ölförderländern gespeist.
Diese Entwicklung führt zu weiteren Preissteigerungen. Langfristig ist davon auszugehen, dass nicht zuletzt wegen der Endlichkeit des Ölvorkommens der Preis schon bei gleich bleibender Nachfrage steigen wird. Es bleibt also zu fragen, wieso das Angebot heute kleiner ist als die Nachfrage.
Grundsätzlich handelt es sich bei Öl um eine endliche Ressource, deren begehrteste Zusammensetzung leicht und schwefelarm fast versiegt ist. Außerdem gibt es immer weniger neue Förderquellen. Diese zu erschließen, wird zunehmend teurer, weil die Quellen immer schwieriger zu erreichen sind. Das schwere und schwefelreiche Öl hingegen wurde bislang nicht so stark gefördert, da es umfangreich nachbearbeitet werden muss. Wegen ungenügender Nachverarbeitungsanlagen, die schweres schwefelreiches Rohöl in die am Markt nachgefragten leichten schwefelarmen Produkte umwandeln, kann die Nachfrage nicht befriedigt werden. Wenn zudem Fördermengen von großen Ölförderländern politisch festgelegt werden, hat dies einen entsprechenden Einfluss auf den Preis. Manche verlangen aus diesem Grund eine Senkung der Ökosteuer, um den Autofahrerinnen und Autofahrern preiswerteres Benzin zukommen zu lassen. Dies wäre aber eine Milchmädchenrechnung. Das dem Bund zustehende Ökosteuer-Aufkommen dient zum ganz überwiegenden Teil der Entlastung der Rentenversicherung und damit der Begrenzung der Lohnnebenkosten. Ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer hätte 2003 bis 2005 der Rentenbeitragssatz um 1,7 Prozentpunkte höher festgelegt werden müssen, was eine deutliche Verteuerung von Arbeit bedeutet hätte. Die nicht in die Rentenversicherung fließenden Einnahmen werden zum Beispiel zur Förderung von erneuerbaren Energien und zur Begünstigung von Biokraft und Bioheizstoffen verwendet. Als Teil der ökologischen Steuerreform liefern diese Projekte wichtige Beiträge zum Energiesparen und zur rationellen Energieverwendung. Diese Projekte sind damit Teil der vielfältigen Maßnahmen der Bundesregierung, um die Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft vom Öl Schritt für Schritt zu verringern.
Vor diesem Hintergrund sind Forderungen nach einer Ökosteuersenkung ökonomisch und ökologisch m.E. falsch.
Erstens ist vollkommen unklar, ob eine Steuersenkung von den Mineralölgesellschaften an die Verbraucher weitergegeben würde.
Zweitens würde der Wegfall der Einnahmen die oben genannten Projekte zur Förderung erneuerbarer Energien und Begünstigung von Biokraft und Bioheizstoffen treffen, mit denen gerade die Nachfrage nach Öl und Benzin gesenkt werden soll. Ohne diese dämpfenden Effekte dürfte der Druck auf Preiserhöhungen bei Öl und Benzin weiter steigen.
Ebenso würde sich natürlich auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer negativ auf die Höhe der Benzinpreise auswirken. Eine von der CDU/CSU im Wahlkampf angekündigte Anhebung um zwei Prozentpunkte würde die Benzinpreise um bis zu drei Cent je Liter verteuern.
Es bleibt letztendlich abzuwarten, wie die internationalen Märkte auf Druck und Protest der Regierungen und auch der Autofahrerinnen und Autofahrer reagieren und die Öl- bzw. Benzinpreise wieder senken werden. Mit einer Steuersenkung jedenfalls würde das Problem nur mit dem Belzebub ausgetrieben werden.
In der Hoffnung, dass Sie dennoch in der Lage sind, Ihre Schule zu erreichen, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Ulrich Krüger, MdB
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