Frage an Hans-Reiner Stroman von Detlev K. bezüglich Gesundheit
Zum Thema medizinische Versorgung in unserer Region – Schwerpunkt Krankenhausversorgung
Beim Bürgerentscheid zum Thema Zentralklinik hat sich die Mehrheit der im Landkreis Aurich lebenden Bürger gegen den Erhalt der alten Klinikstandorte entschieden und einen Neuanfang mit einer zentralisierten Lösung gefordert.
Emden hat in dieser Sache anders entschieden und somit den Bau einer gemeinsamen Zentralklinik verhindert.
Es muss jetzt aber etwas in dieser Angelegenheit passieren und da ist die Politik gefordert.
Laut Gutachten wurde immer von einer Verbundlösung mehreren Standorten abgeraten, für diese Lösung soll aber jetzt ein Konzept von der Trägergesellschaft erarbeitet werden. Das fordert die Politik! Begeht man hier nicht einen großen Fehler?
Dieses Bestreben unserer gewählten Politiker steht konträr zu dem im Bürgerentscheid niedergelegten Willen im Landkreis Aurich. Die Bürger wollen einen Neuanfang!
Momentan steht die Klinik noch im Niedersächsischen Krankenhausplan und das sollte auch so bleiben. Sollte die Politik jetzt eine Abwicklung der Trägergesellschaft beschließen, fliegt das angedachte Klinikum aus dem Niedersächsischen Krankenhausplan und zugedachte Fördergelder in dreistelliger Millionenhöhe gingen verloren.
Hannover hat ein zukunftsorientiertes Konzept gefordert und würde dieses auch finanziell unterstützen.
Wie ist dazu Ihre Einstellung und was werden Sie persönlich zu einer Verbesserung der Situation unternehmen?
Wie stehen Sie zu einer Privatisierung der Kliniken?
Sehr geehrter Herr K.,
ich bedanke mich für Ihre interessanten Fragen! Gestatten Sie mir zunächst, Ihnen meine Einstellung zur Zentralklinik in unserem Bereich mitzuteilen. Ich habe mich öffentlich deutlich für die Zentralklinik ausgesprochen. Für diese Entscheidung habe ich auch in unserem Ortverband der GRÜNEN, OV Brookmerland, Südbrookmerland und Hinte, geworben. Und wir haben als Ortsverband in der Öffentlichkeit die Forderung zum Bau der Zentralklinik auch unterstützt. Leider haben die Bürger*innen im Landkreis Aurich und der Stadt Emden anders entschieden. Und wie in der USA, wo nicht die Mehrheit der Stimmen ausschlaggebend für die Wahl von Donald Trump war, reichte der knappe Vorsprung der Stimmenanzahl der Klinikgegner*innen in Emden, um das Projekt zu verhindern. Ich bedauere diese Entscheidung sehr. Allerdings gilt es, diese Entscheidung zu respektieren.
Mit der Erläuterung meiner Einstellung zur gedachten Zentralklinik kann ich Ihnen aber auch Ihre Frage zur eventuellen Privatisierung der Krankenhäuser beantworten. Für mich, Herr K., waren insbesondere die Positionierungen der Personalräte wie auch der Gewerkschaft wichtig. Da ich selber Gewerkschafter bin, lehne ich eine eventuelle Privatisierung kategorisch ab. Der Versuch, über die Privatisierung die Kliniken in die Gewinnzone zu bringen, würde mit Sicherheit zu Lasten des Personals gehen. Nicht zuletzt als Betriebsrat weiß ich, dass die Personalkosten immer ein Ansatzpunkt darstellen, wenn es um Verlustreduzierung oder Gewinnmaximierung geht.
Was aber können wir als Politiker*innen momentan unternehmen, um die derzeitige missliche finanzielle Situation zu verbessern?
Um diese Frage beantworten zu können, bedarf es eines schlüssigen Konzepts. Damit wurden ja Frau Gesang sowie Herr Eppmann beauftragt. Als Landtagskandidat darf ich auf unser Programm verweisen:
1. Ich biete meine Hilfe im Rahmen von sog. Regionalgesprächen an. Es muss zu einer engeren und besseren Zusammenarbeit an den drei Klinikstandorten kommen. So ist es mir unverständlich, warum ein Krankentransport beispielsweise von Norden nach Emden von den Kassen, von Norden nach Aurich aber vom Landkreis bezahlt wird. Angesichts der Tatsache, dass ein solcher Transport einen dreistelligen Eurobetrag kostet, sehe ich hier für die öffentliche Kasse einen großen Einsparungsbetrag.
2. Wir müssen auf Landesebene die duale Krankenhausfinanzierung verbessern: Sowohl die Finanzierung der Behandlungskosten anhand von Fallpauschalen als auch die Investitionskostenförderung durch die Bundesländer sind dringend reformbedürtig. Dabei gilt es immer noch, den riesigen Investitionsstau,immerhin etwa 1,5 Milliarden Euro, verursacht nicht zuletzt durch die damalige CDU/FDP-Koalition, auf- und abzuarbeiten. Rot-Grün hat daher 2016 ein Sondervermögen von € 600 Mio. Euro aufgelegt, um diesen Investitionsstau nachhaltig abzubauen. Es gilt hier nunmehr vor Ort die in Aussicht gestellten Gelder in voller Höhe auch abzurufen.
Ich hoffe, Herr K., Ihre Fragen damit ausführlich und kompetent beantwortet zu haben!
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Reiner Stroman
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