Welche Stadtpolitik vertritt Volt, vertreten Sie?
Sehr geehrter Herr Wullweber,
Das Konzept der wachsenden Stadt stößt an seine Grenzen, die 'Auto-Stadt' frist zuviel Resourcen an Land und Geld(Erhaltung) . Auf der anderen Seite ist die Landflucht noch immer anhalten, der lãndliche Raum hat in vielen Gegenden ein Imageproblem.
Welche Konzepte hat Volt als europäische Partei für einen Ausgleich zw Stadt und Land, was Bildung, Kultur und Politik angeht?
Volt will europaweit, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen den Bedürfnissen der Menschen in der sich wandelnden Arbeits- und Lebenswelten entsprechen. Deshalb fordert Volt in Deutschland eine Reform des Föderalismus, um durch rechtliche Anpassungen Entscheidungen dort zu treffen, wo sie die Menschen unmittelbar betreffen: vor Ort. Damit dies gelingt, braucht es klare und effizientere Strukturen, eine gerechte Verteilung der Ressourcen und starke Kommunen. Das schafft Transparenz, Effizienz und ein Stärkung der Kommunen durch deren Ausstattung mit den notwendigen Mitteln, um ihre Aufgaben effektiv zu erfüllen.
- Vereinheitlichung der digitalen Prozesse über alle föderalen Ebenen hinweg, Steuerung durch ein neues Digitalministerium, das nötigenfalls EU-rechtliche Prozesse und Anforderungen mit einbezieht.
- moderne Kommunalfinanzierung durch eine aufkommensneutrale und konjunkturunabhängige Ersetzung der Gewerbesteuer durch eine Konzessionsabgabenverordnung, die die Finanzen für die Kommunen grundlegend reformiert und auf robuste Füße stellt.
bessere Anbindung der ländlichen Räume vorrangig durch Schiene an die Dienstleistungen der Ballungsräume
Diese wenigen Forderungen könnten die Situation der ländlichen Räume deutlich verbessern.
Hans-Peter Wullenweber