Frage von Jan-Dirk H. • 20.02.2013
Portrait von Hans-Peter Uhl
Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 21.02.2013

(...) „Ich werde gemeinsam mit Philipp Rösler ein Gesetz vorlegen, das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verbietet und im Übrigen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorschreibt. Derzeit sehe ich nirgendwo in Europa die Vertretbarkeit von Fracking. (...)

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Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 21.02.2013

(...) Die Entscheidung, wann ich eine Frage beantworte, liegt jedoch allein bei mir. Ich lasse mich in meiner Autonomie auch nicht durch drängelnde Nachfragen einschränken. Jedenfalls weise ich Ihre Unterstellungen ("kneifen", "ausweichen") entschieden zurück, zumal ich Ihnen zum selben Thema bereits eine sehr umfangreiche Antwort übermittelt habe. (...)

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Antwort von Hans-Peter Uhl
CSU
• 13.03.2013

(...) Von meiner Seite aus kann ich folgendes ergänzen: Eine gewisse Einheitlichkeit des Datenschutzes in der EU ist zu begrüßen, um den Global Playern wie Google und Facebook ein relevantes Regelungssystem entgegen zu halten und im EU-Binnenmarkt das Regulierungsdumping der Kleinstaaterei zu unterbinden. Natürlich sollte eine Harmonisierung nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgen. (...)

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