Bild: Marcus Schlaf
(...) „Ich werde gemeinsam mit Philipp Rösler ein Gesetz vorlegen, das Fracking in Trinkwasserschutzgebieten verbietet und im Übrigen Umweltverträglichkeitsprüfungen vorschreibt. Derzeit sehe ich nirgendwo in Europa die Vertretbarkeit von Fracking. (...)
(...) Die Entscheidung, wann ich eine Frage beantworte, liegt jedoch allein bei mir. Ich lasse mich in meiner Autonomie auch nicht durch drängelnde Nachfragen einschränken. Jedenfalls weise ich Ihre Unterstellungen ("kneifen", "ausweichen") entschieden zurück, zumal ich Ihnen zum selben Thema bereits eine sehr umfangreiche Antwort übermittelt habe. (...)
(...) die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in Deutschland ist völlig passé. Es gibt keine unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die eine solche Laufzeitverlängerung noch fordert. (...)
(...) Von meiner Seite aus kann ich folgendes ergänzen: Eine gewisse Einheitlichkeit des Datenschutzes in der EU ist zu begrüßen, um den Global Playern wie Google und Facebook ein relevantes Regelungssystem entgegen zu halten und im EU-Binnenmarkt das Regulierungsdumping der Kleinstaaterei zu unterbinden. Natürlich sollte eine Harmonisierung nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erfolgen. (...)
(...) es muss weiterhin in der Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen liegen, ob er seine Organe für eine Organspende zur Verfügung stellen möchte oder nicht. Dies kann sicherlich nicht durch den Gesetzgeber pauschal eingefordert werden. (...)
(...) Dies ist das Problem aller regionalen und nationalen Alleingänge. Unsere Hoffnung ruht daher auf einer internationalen Verständigung. (...)
