Frage an Hans Peter Thul von Andreas H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Thul
Sie sind als Wahlkreiskandidat der CDU für meinen Wahlkreis aufgestellt worden. Ich möchte mich informieren, welcher zukünftige Abgeordnete meine Interessen vertritt und dem ich daher bei der Wahl meine Stimme geben kann. Die Werbeplakate am Straßenrand, die Werbespots im Fernsehen und Radio sind keine Information für mich. Fernsehduelle geben auch nur eine wage Information, was die Parteiführung einer Partei wirklich anstrebt.
Mich interessiert insbesondere Ihre Einstellung zur Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile als zukünftiger Volksvertreter und Abgeordneter des neuen Bundestages.
Die derzeitige Bundesregierung hat mit Zustimmung des Bundesrates am 24. September 2004 die Änderung der StVZO beschlossen. Der § 23 Abs. 6a wurde aufgehoben. Wohnmobile, so wollen es z. Zeit die meisten Bundesländer, sollen als PKW nach Hubraum besteuert werden.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit der Drucksache 229/05 einen Gesetzesantrag zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung gestellt.
Wie stehen Sie zu der Frage der Besteuerung von Wohnmobilen?
Unterstützen Sie den Gesetzesantrag NRW Drucksache 229/05?
Ich würde mich über eine kurze und eindeutige Antwort sehr freuen. Ihre Antwort oder auch Nichtantwort werde ich im Internet veröffentlichen.
Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen
Andreas Hagedorn
Weitere Fragen an Hans Peter Thul
Sehr geehrter Herr Brinkmann,
Sehr geehrter Herr Vorwohle,
(...) Nach meiner Einschätzung hat die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel unser Land klug und besonnen durch die Untiefen der Krise geführt. Konkret konnte ich handeln, als es um die Vergabe der Gelder der Konjunkturpakete ging: Ich konnte als ehemaliges Mitglied des Niedersächsischen Landtages meine guten Kontakte zur Landesregierung nutzen, um sie frühzeitig (und erfolgreich!) auf den Bedarf an Fördergeldern in unserer Region Wahlkreis hinzuweisen. (...)
(...) Das Wahlrecht auf nationalstaatlicher Ebene wird auch in Zukunft nur Bürgerinnen und Bürgern mit deutschem Pass zustehen. Wie Sie es schon selbst angedacht haben - Sie können die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Sind damit denn wirklich Ihre "Wurzeln gekappt", zumal unsere Länder Nachbarn und Freunde in einem vereinten Europa sind? (...)