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Hans Peter Thul
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Frage von Inge S. •

Frage an Hans Peter Thul von Inge S. bezüglich Finanzen

Guten Tag Herr Thul,

warum gibt man den Menschen nicht mehr Geld ins Portemonnaie zurück? Alles wird teurer und der Staat kassiert ab: 3% Mehrwertsteuererhöhung, ca 90 Cent pro Liter Benzin bekommt der Staat und ähnlich hoch wird Strom und Gas besteuert, etc...
Wäre es nicht sinnvoll das alles zu reduzieren? Denn hätten die Menschen mehr Geld, würden sie mehr ausgeben, die Binnenwirtschaft käme in Schwung, der Staat würde auf diesem Weg mehr Geld einnehmen und beide Seiten wären glücklich.

Freundlicher Gruß
Inge Spielberg

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Spielberg,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann Ihren Unmut über steigende Preise und die als zu hoch empfundene Steuer- und Abgabenlast gut nachvollziehen. Auch ich bleibe als Konsument und Steuerzahler davon nicht verschont.

Die von Ihnen erwähnte Binnennachfrage hängt stets von der realen inländischen Geldmenge und der Umlaufgeschwindigkeit ab. Die Einnahmen des Staates sind davon jedoch nicht ausgenommen, sondern fließen in Ausgaben, die beispielsweise gezielt Familien und Haushalte unterstützen und dadurch entscheidend die Kaufkraft der Bevölkerung stärken - und auch politisch gewollt lenken.

Im Hinblick auf Mineralöl- und Mehrwertsteuer lässt sich sagen, dass sich durch die Ökosteuer ebenso wie durch die erhöhte Mehrwertsteuer die Lohnnebenkosten für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen reduzieren, da sie die soziale Sicherung mitfinanzieren. Dies führt ganz konkret zu höheren Nettoeinnahmen der Bürgerinnen und Bürger. Die jüngsten Preissteigerungen an den Zapfsäulen gehen hingegen auf den rasant gestiegenen Rohölpreis zurück – und auf den hat die deutsche Politik keinen Einfluss.

Die erhöhte Mehrwertsteuer trägt zudem in besonderem Maße zum Abbau der Neuverschuldung bei: Jetzt auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen zu verzichten, bedeutete, Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu betreiben, die für die anfallenden Zinsen aufkommen müssten.

Verantwortungsvolle Politik für die Zukunft bedeutet desweiteren auch, sich den Herausforderungen des Klimawandels und der abnehmenden Ressourcen an fossilen Rohstoffen zu stellen. Eine steuerliche Vergünstigung für diese Energieträger wäre vor diesem Hintergrund ein fatales Signal. Dagegen setzen gezielte Investitionshilfen für einen sparsamen und effizienten Energieverbrauch weitere Investitionen frei und sichern so eine Vielzahl von Arbeitsplätzen im heimischen Handwerk.

Wahr ist: Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland ist hoch – aber kaum ein Land der Erde stellt seinen Bürgerinnen und Bürgern derart hohe Leistungen bereit: Sei es in der Infrastruktur, bei den sozialen Leistungen oder der Gesundheitsvorsorge. Das alles kostet viel Geld, macht Deutschland aber auch zu einem Land allerhöchster Lebensqualität.

Mit besten Grüßen
Hans Peter Thul