Frage an Hans Peter Thul von Christian-Zsolt V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Thul,
in den letzten Tagen wird in der öffentlichen Debatte verstärkt über Gewalt im Zusammenhang mit "ausländischen" Jugendlichen diskutiert bzw. in diesem Zusammenhang auch über die Verschärfung des Jugendstrafrechts (v.a. durch Initiative der CDU).
Mal abgesehen vom hessischen Ministerpräsident Koch, welcher mit Rückendeckung seiner Partei dieses Thema für seinen unglaublich populistischen Landtagswahlkampf nutzt, stellen sich bezüglich dieses Themas doch andere grundlegendere Fragen, finden sie nicht auch?
Falls ja: Welche sind das Ihrer Meinung nach?
Sehr geehrter Herr Varga,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich finde es gut und richtig, dass das Thema „Jugendgewalt“ derzeit einen prominenten Platz in der medialen Berichterstattung einnimmt. Die Wirklichkeit bestimmt die Agenda der Politik – und einen Aspekt der Wirklichkeit stellen die erschreckenden Bilder einer in einem Münchener U-Bahnhof installierten Überwachungskamera dar.
Sie haben übrigens völlig Recht: Roland Koch hat die Rückendeckung seiner Partei – meiner Partei. Nicht für einen „unglaublich populistischen Landtagswahlkampf“, wie Sie schreiben, sondern für seinen Mut zur Wahrheit. Der signifikant überproportionale Anteil junger Straftäter mit Migrationshintergrund an der Gesamtheit aller Straftäter dieser Altersgruppe ist statistisch zweifelsfrei belegt.
In der Tat stellen sich vor diesem Hintergrund zwei grundlegende Fragen:
Was kann der Gesetzgeber kurzfristig tun, um potentielle Täter (ganz gleich ob mit oder ohne Migrationshintergrund) davor abzuschrecken, Gewalt anzuwenden? Hier ist die diskutierte Verschärfung des Jugendstrafrechts und eine sofortige Umsetzung von Sanktionen eine mögliche Stellschraube.
Wie können junge Menschen mit Migrationshintergrund langfristig und vom Kindesalter an erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert werden,
so dass sie Gewalt nicht als legitimes Mittel in Betracht ziehen?
Pädagogik und Unterstützung sowie der Härte des Staates müssen meiner Ansicht nach hier in einer vernünftigen Balance stehen. Eine Politik, die aus ideologischen Gründen ein zuviel oder zuwenig einer der beiden Seiten fordert, hat in der Vergangenheit stets zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt. Es gilt: Opferschutz im Zweifel vor Täterschutz!
Mit besten Grüßen
Hans Peter Thul
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