Frage an Hans Peter Thul von Heinz B. bezüglich Soziale Sicherung
Geplante und verschobene Kindergelderhöhung
Sehr geehrter Herr Thul,
Eine Kindergelderhöhung soll ja, wie immer wieder betont wird, den sog. armen Kindern zugute kommen. Da habe ich meine berechtigten Zweifel.
Warum?:
Die betroffenen Kinder leben in großer Mehrzahl in Familien die von Hartz-IV leben müssen. D.h. das Kindergeld gilt als Einkommen des Kindes und wird von der Hartz-IV-Leistung abgezogen, so dass ein so betroffenes Kind nicht einen einzigen Cent mehr bekommt und somit nur die anderen, also reichen Kinder, davon profitieren. Wie in den allgemeinen Einkommensverhältnissen auch geht auch hier die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. Ist die Kindergelderhöhung vielleicht auch deshalb verschoben worden, um eine Lösung für diese Ungerechtigkeit zu schaffen?
Mit freundlichen Grüßen,
Heinz Bleibaum
Sehr geehrter Herr Bleibaum,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich wird das Kindergeld ohne Ansehen der finanziellen Situation der Erziehungsberechtigten ausgezahlt.
Jedes Kind ist dem Staat somit „gleich viel wert“ – jede Kategorisierung anhand wie auch immer definierter Kriterien hielte ich für fatal.
In der Tat wird das Kindergeld auf die ALG II-Bezüge voll angerechnet. Sie erwähnen in Ihrer Frage jedoch nicht die zusätzlichen ALG II-Leistungen für Kinder (in Prozent der jeweiligen Regelleistung, gestaffelt nach Kindesalter). Diese erhöhen ja bereits das verfügbare Haushaltseinkommen von ALG II-BezieherInnen mit Kindern. Hinzu kommen an den Mehrbedarf angepasste Bemessungsgrundlagen für die Übernahme der Kosten von Unterkunft und Heizung.
Der von Ihnen im letzten Satz Ihrer Frage konstruierte Zusammenhang ist in zweierlei Hinsicht nicht korrekt: Zum einen gibt es keinen Beschluss, die Anhebung des Kindergeldes auf das Jahr 2010 zu verschieben. Die Entscheidung hierüber fällt im Herbst des kommenden Jahres (2008), wenn Finanzminister Peer Steinbrück den so genannten Existenzminimumsbericht vorlegen wird. Sollte sich daraus ein Anpassungsbedarf beim Kindergeld ergeben, wird die Bundesregierung „alles dafür tun, dass das bereits 2009 wirken kann“, um Regierungssprecher Thomas Steg zu zitieren. Zweitens teile ich Ihre Ansicht nicht, dass die bestehende Regelung eine „Ungerechtigkeit“ darstellt – so oder so stellt sich der Sachverhalt nach einer etwaigen Erhöhung des Kindergeldes nicht anders dar.
Mit besten Grüßen
Hans Peter Thul
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