Frage an Hans Peter Thul von Greg B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Thul,
auf der webseite von Heise.de am am 28.06.2007 unter dem Artikel "EU und USA haben Vereinbarungen über Weitergabe von Flugpassagier- und Finanzdaten erzielt" steht geschrieben, das die USA weiterhin Zugriff auf ausgibige Pasagierdaten haben sollen die dort bis zu 15 Jahre gespeichert werden. Der Gipfel dieses Beschlusses ist, das die USA auch noch Zugriff zu Europäischen Finanzdaten erhalten sollen. Natürlich alles für die Terrorbekämpfung und nicht für Industriespionage etc.
Meine Frage an Sie, Herr Thul lautet... erhalten im Gegenzug auch die Europäer die Pasagierdaten von US-Reisenden und erhält auch die EU zugriff auf Finanzdaten von US-Bürgern die dann hierzulande 15 Jahre gespeichert werden? Oder haben sich die EU Volksvertreter von den Amerikanern wieder über den Tisch ziehen lassen und einseitig forderungen erfüllt?
Die Sache mit den Flugpasagierdaten ist mir persönlich egal, da ich ohnehin nie in die USA einreisen würde... aber die Sache mit den Finanzdaten stört mich gewaltig. Wer garantiert mir, das ich nicht wegen irgend eines Computerfehlers dann plötzlich vom CIA entführt werde und jahre lang in irgend einem Folterlager verbringen muss?
Sehr geehrter Herr Berdet,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich steht es jedem souveränen Staat frei, darüber zu entscheiden, wer auf sein Terretorium einreisen darf und wer nicht. Das gilt unabhängig von (auch nach meiner Ansicht) berechtigten Zweifeln, ob sich die USA mit ihrer restriktiven Einreisepolitik langfristig einen Gefallen tun oder gar schaden. Die EU verlangt in diesem Umfang keine Fluggastdaten von Bürgerinnen und Bürgern der USA. Die Weitergabe privater Banktransaktionsdaten wurde erst durch die Einigung zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzministerium auf eine legale Basis gestellt und dient ausschließlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Zuvor war es offenbar in der Tat zu einer Nutzung dieser Daten von Seiten der US-amerikanischen Sicherheitsbehörden ohne rechtliche Grundlage gekommen. Ich vertraue den Worten des EU-Justizkommissars Franco Frattini, der die nunmehr getroffene Vereinbarung als "angemessene und zufrieden stellende Herangehensweise" bezeichnet. Ihre darüber hinaus vorgetragenen Befürchtungen und Zweifel bezüglich der CIA und möglicher Strafverfolgung teile ich nicht.
Mit besten Grüßen
Hans Peter Thul
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