Hans-Peter Müller

(...) Zur Gesundung unserer Städte möchte ich Ihnen antworten, dass Sie richtig erkannt haben, dass es auch mit dem Stärkungspakt noch viele Fragen zu beantworten gilt. Es wird ein Paket geschnürt werden müssen, bei dem die Städte einen strengen, aber nachhaltigen Sparkurs verfolgen müssen, die Landesregierung die notwendige Zeit gibt, damit sich die Städte von der Schuldenlast befreien können und die Bundesregierung die Lasten, die sie auf die Städte in den letzten Jahren abgewälzt hat, selbst bezahlt (Konnexitätsprinzip). (...)