Hans-Peter Bartels

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Staat die Dauer der Datenspeicherung durchaus regeln kann, er darf die Daten jedoch nicht zu jedem beliebigen Zweck auswerten. Geklärt werden soll nun, inwieweit die Datenauswertung Rückschlüsse auf das Kommunikationsverhalten sowie das soziale Umfeld zulässt. (...)

(...) Das Betreuungsgeld dürfte also die soziale Schieflage in der frühkindlichen Bildung zusätzlich verstärken. Es ist deshalb weder pädagogisch noch wirtschaftlich sinnvoll. (...)