Frage an Hans-Peter Bartels von Ernst M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
die grosse Koalition plant ein Gesetz zur Vereinfachung der Umsetzung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP). Der Bundesrechnungshof hat in einem aktuellen Bericht exemplarisch dargelegt, dass solche Finanzierungsmodelle weder wirtschaftliche Vorteile bringen noch die dadurch finanzierten Projekte schneller realisiert werden (http://bundesrechnungshof.de/veroeffentlichungen/sonderberichte/V3-2006-0201.pdf). Auch gibt es haushaltsrechtliche Bedenken gegen dieses Finanzierungsmodell.
Koennten Sie bitte darstellen, wie Sie zum Modell der "Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP)" stehen und ob Sie - insbesondere unter Beruecksichtigung des Berichts des Bundesrechnungshofes - dem geplanten Gesetz zustimmen werden?
Mit frdl. Gruessen
Sehr geehrte Herr Mueller,
vielen Dank für Ihre Fragen zu Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP).
Auch ich bin, bedingt durch Beobachtungen bei einigen ÖPP-Projekten etwa im Bereich der Bundeswehr, eher skeptisch als euphorisch. Nicht immer können Private es besser als der Staat - und manchmal nicht einmal günstiger. Das zeigt auch die von Ihnen zitierte Stellungnahme des Bundesrechnungshofes.
Grundsätzlich lässt sich jedoch bei vielen der bisher 116 derartigen Projekte in Deutschland eine positive Bilanz ziehen. Die durchschnittliche Ersparnis für die öffentliche Hand liegt bei 15% - meist auch ohne Rückgang in der Qualität der erbrachten Leistungen.
Dennoch sind ÖPP derzeit noch benachteiligt. Arbeiten beispielsweise öffentlich Angestellte im Rahmen eines ÖPP, so fällt Umsatzsteuer an - anders als bei gleicher Arbeit in einem rein öffentlichen Betrieb. Dies lässt sich nicht unbedingt rechtfertigen; deshalb die Forderung der Koalitionsfraktionen nach einem Modellversuch zu den umsatzsteuerlichen Mehrbelastungen.
Grundsätzlich gilt, dass bei jeder einzelnen Öffentlich-Privaten-Partnerschaft pragmatisch zwischen möglichen Kostenersparnissen und Risiken abgewogen werden muss. Den Enthusiasmus einiger, die in derartigen Partnerschaften die Lösung all unserer Probleme sehen, teile ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
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