Frage an Hans-Peter Bartels von Lutz G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr. Hans-Peter Bartels,
ausgehend von der unter SPD eingeführten Hartz-IV Gesetze, möchte ich Ihnen Fragen stellen: Wie stehen die SPD und Sie jetzt dazu, dass die o.g. Gesetzgebung von Sozialgerichten und dem Verfassungsgericht permanent korrigiert werden müssen?
Wie stehen Sie gerade in Kiel dazu, dass von der ARGE Kiel schon im Jahr 2005 Tätigkeiten über 1€ Jobs durch Eingliederungsvereinbarungen abverlangt wurden, in denen ausgebildete sozialpädagogische Assistentinnen als solche in Kindergärten und Schulen arbeiten mussten, die diese Stellen jeweils nicht öffentlich ausgeschrieben hatten. Hier wurden Tätigkeiten aus dem Berufsfeld der Sozialpädagogik, des ASD und des Ordnungsamtes abverlangt, es wurden keine Sozialleistungen abgeführt und diese Tätigkeiten führten nicht zu Festanstellungen. Es wurde verlangt, faktisch mit den Rechten des Ordnungsamtes der Stadt Kiel, Schulschwänzer von zu Hause abzuholen, lernauffällige Schüler mussten betreut werden, mit denen letztlich selbst Lehrer nicht zu recht kamen. Für diese qualifizierten Tätigkeiten wurden KEINE Lohnnebenkosten abgeführt. In dem Zusammenhang stellt der Umstand aus meiner Sicht Schwarzarbeit dar.
Wie stehen Sie dazu, dass eine Eingliederung von Arbeitssuchenden in den Arbeitsmarkt, mit dem Ziel Lebensunterhalt zu erwirtschaften immer weniger von Erfolg gekrönt ist, weil eben diese Arbeitsplätze fehlen.
Wie stehen Sie zu einem Paradigmenwechsel, wie unter http://grundeinkommen.tv in dem Film von Enno Schmidt und Daniel Häni aufgezeigt, und wie stehen Sie zu der aktuellen Petition zu einem bedingungslosen Grundeinkommen, nachdem auch dem letzten Bürger im Angesicht der Krise und der verfehlten Hartz-IV Politik klar sein müsste, dass die bisherige Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik versagt hat?
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Große
Sehr geehrter Herr Große,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Die hohe Anzahl von Klagen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern finden weder ich noch die SPD erfreulich. Auch wenn die meisten Klagen noch vor einem Gerichtsurteil wieder zurückgezogen werden, zeigt es doch, dass es hier offenbar Verunsicherungen über die Auslegung einzelner Rechstbegriffe im Gesetz gibt.
Ihre Kritik an den Eingliederungsversuchen teile ich nicht. Auch wenn es nach wie vor schwierig ist - und die aktuelle Wirtschaftslage ist nicht gerade förderlich -, alle Arbeitssuchenden schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, so ist doch gerade in Kiel eine recht erfolgreiche Eingliederung von ALG-II-Beziehern zu beobachten: Im Februar sank die Zahl der ALG-II-Empfänger gegenüber dem Vorjahresmonat deutlich um 11,1 Prozent. Beachtlich ist für diesen Zeitraum auch der deutliche Rückgang von arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren (-25,3 Prozent) und Langzeitarbeitslosen (-17,7 Prozent). Trotz Krise.
Die von Ihnen dargestellten Punkte zur ARGE Kiel kann ich, ohne genaue Hintergründe zu kennen, nicht beurteilen. Gern können Sie, wenn Sie mögen, dazu in meine Sprechstunde kommen, um Ihre Erfahrungen persönlich zu erläutern. Dieser Weg scheint mit sinnvoller als eine "Fernanalyse" über das Internet. Sie finden die Termine meiner nächsten Sprechstunden auf meiner Homepage (www.hans-peter-bartels.de) unter der Rubrik Aktuelles & Termine.
Meine und die Position der SPD zum „bedingungslosen Grundeinkommen“ finden Sie in einem Papier der SPD-Grundwertekommission, der auch ich angehöre. Hier der Link dazu: http://www.spd.de/de/pdf/2008_GWK_Grundeinkommen.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)