Frage an Hans-Peter Bartels von Ernst M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
unter dem Schlagwort "Schuldenbremse" wird in den Medien darueber berichtet, dass die grosse Koalition plant, eine Begrenzung der Neuverschuldung im Grundgesetz festzulegen.
Koennten Sie bitte darlegen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie seine Auswirkungen auf die zukuenftige Konjunktur- und Sozialpolitik einschaetzen? Ausserdem waere es sicherlich interessant, etwas ueber Ihr voraussichtliches Abstimmungsverhalten zu diesem Thema zu erfahren.
Mit frdl. Gruessen
Sehr geehrter Herr Müller,
letzte Woche konnte in der Föderalismuskommission II nach langen Verhandlungen eine Einigung zur "Schuldenbremse" gefunden werden. Ich begrüße diese und werde auch dafür stimmen.
Der Kommissionsvorschlag sieht kein starres, sondern ein "atmendes" System vor. Zwar darf die Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht mehr überschreiten, während sie für Länder ganz verboten ist. Die Mehrheit des zuständigen Parlamentes, also des Bundestages oder des jeweiligen Landtages, kann aber auch in Zukunft diese Regelung in Notsituationen außer Kraft setzen. So wäre das derzeitige Konjunkturprogramm beispielsweise auch unter den Maßgaben der "Schuldenbremse" möglich. Gleichzeitig darf es keine Neuverschuldung mehr ohne feste Tilgungspläne geben.
Auch bei den Übergangsregelungen ist meiner Ansicht nach ein vertretbarer Kompromiss gelungen. Bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung 2016 (Bund) bzw. 2020 (Länder) wird es für die hoch verschuldeten Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachen-Anhalt und Schleswig-Holstein Konsolidierungshilfen geben, um sie beim Schuldenabbau zu unterstützen.
Die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisenzeiten wird durch die neuen Regelungen nicht eingeschränkt. Im Gegenteil: Wenn es gelingt, in normalen Zeiten die Verschuldung auf ein Minimum zu reduzieren, werden die Handlungsspielräume in wirklichen Konjunkturkrisen umso größer sein.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
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