Frage an Hans-Peter Bartels von Paul B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
vor der letzten Bundestagswahl haben Sie in einem Interview gefordert, auch Abgeordnete müssten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Nach der Wahl war davon nicht mehr die Rede. Stattdessen haben Sie mit Ihrer Fraktion und gemeinsam mit der Union für Rentner empfindliche Einschnitte beschlossen.
Warum setzt sich die SPD nicht für ein Rentensystem ein, in das alle zahlen müssen, auch Beamte und gerade auch die Politiker selber?
Mit freundlichem Gruß
Paul Behrens
Sehr geehrter Herr Behrens,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bin unverändert für eine umfassende Reform der Absicherung von Abgeordneten. Die Regeln für das Abgeordnetenmandat sollten stärker als bisher „normalen“ Arbeitsverhältnissen nachgebildet werden, auch im Bereich der Rente. Für meine Vorstellungen, die Sie auch auf meiner Internetseite abrufen können (www.hans-peter-bartels.de/bartels.php/cat/3/aid/80/title/Politik_als_Beruf_auf_Zeit), werde ich selbstverständlich weiterhin in meiner Fraktion werben.
In den vergangenen Jahren haben wir mit rot-grüner Parlamentsmehrheit bereits einige Kürzungen bei der Altersversorgung für Mitglieder des Bundestages beschlossen. So wurde der im Rentenrecht geltende Nachhaltigkeitsfaktor auf die Abgeordneten des Bundestages übertragen. Die Parlamentarier sind damit proportional in gleicher Weise von Belastungen betroffen, wie alle übrigen Bürgerinnen und Bürger. Einzelheiten können Sie einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsfraktion entnehmen, im Internet unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,30813,00.html
Die SPD-Bundestagsfraktion favorisiert darüber hinaus einen Systemwechsel bei der Altersversorgung der Abgeordneten. Darüber wird in der nächsten Wahlperiode weiter zu reden sein.
Auch bei den Diäten haben wir ein Zeichen gesetzt: Die letzte Erhöhung ist zum Jahresbeginn 2003 in Kraft getreten, seither (2004, 2005) ist die Höhe der Abgeordnetenentschädigung unverändert geblieben.
Anzumerken ist in diesem Zusammenhang vielleicht noch, dass wir mit rot-grüner Mehrheit gegen den Widerstand von CDU/CSU und FDP eine Neuordnung der Nebentätigkeitsregeln für Bundestagsabgeordnete verabschiedet haben. Die neuen Regeln sorgen für mehr Transparenz. Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der SPD-Fraktion (www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,34363,00.html).
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
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(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)