Frage an Hans-Peter Bartels von Thomas T. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Bartels.
Während Erdgas bis 2020 staatlich gefördert wird ist bei Autogas (Flüssiggas) schon ab Ende 2009 Schluss. Was werden Sie dazu beitragen um diesen Missstand auszuräumen?
Mit freundlichen Grüßen
T. Tosa
Sehr geehrter Herr Tosa,
vielen Dank für Ihre Frage zur Förderung von Autogas. Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003/96 EG des Rates vom 27.10.2003) in deutsches Recht erarbeitet und Anfang des Monats vorgelegt, der eine Gleichbehandlung der steuerlichen Begünstigung von Erdgas und Flüssiggas bis zum Jahr 2020 vorsieht. Dies entspricht auch einer Forderung der zuständigen Arbeitsgruppe unserer Fraktion.
Durch die vorgezogenen Neuwahlen wird der Entwurf nun allerdings nicht mehr im Kabinett und im Bundestag behandelt werden können. Nach der Wahl wird das Gesetz erneut auf den Weg gebracht werden müssen. Eine sozialdemokratische Regierung wird dieses Vorhaben weiterverfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)