Frage an Hans-Peter Bartels von Jürgen V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels.
in dem kürzlich erschienenen Buch "Der gekaufte Staat" von Kim Otto und Sascha Adamek wird geschildert, dass in den deutschen Bundesministerien bezahlte Firmenmitarbeiter Gesetze im Sinne ihre Firmen schreiben.
Damit wird eine wesentliche Säule der Demokratie, offensichtlich politisch so gewollt, regelrecht unterhöhlt. An Stelle der auf den Staat verpflichteten Beamten, schreiben nun ganz legal Firmenmitarbeiter die Gesetzesentwürfe so, dass der Nutzen der Firmen gesteigert wird und die Lasten der Bürger gemehrt werden. Unter einem nach demokratischen Prinzipien entstehenden Gesetzgebungsgang stelle ich mir als Wähler und Bürger dieses Staates etwas anderes vor.
Vor dem Hintergrund der obigen Sachfeststellung habe ich folgende Fragen an Sie:
1. Warum weigern sich Deutschlands Abgeordnete beharrlich die UNO-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren? Was haben Deutschlands Abgeordnete zu befürchten bzw. zu verbergen? Selbst China hat dieses Gesetz ratifiziert und nahezu alle Demokratien dieser Welt.
2. Wundert es Sie wirklich, dass angesichts solcher Sachverhalte und der real zunehmenden Kluft zwischen "denen da oben" und denen "hier unten" ein tiefes Misstrauen gegenüber der gesamten politischen Klasse der sogenannten "etablierten Parteien" um sich greift? Wie soll Vertrauen entstehen, wenn eine real zunehmende "Vermischung" zwischen angeblich unabhängigen Organen und Würdenträgern des Staates und der Wirtschaft auf Kosten der Durchschnittsbürger ganz offensichtlich bereits sehr weit gediehen ist?
3. Wie ist Ihre ganz persönliche Position zu der Erstellung von Gesetzesentwürfen durch Firmenvertreter?
4. Wie ist Ihre Position zur Ratifizierung der UNO-Konvention gegen Korruption durch den Deutschen Bundestag?
Mit freundlichem Gruss
Sehr geehrter Herr Velten,
Dank für Ihre Frage zu Korruption und Lobbyismus.
Für die SPD stellen Korruption wie auch verdeckte Beeinflussung von Beamten und Abgeordneten ein zu lösendes Problem dar. Wir haben uns daher in der rot-grünen wie auch in der Großen Koalition für Gesetzesinitiativen eingesetzt, zuletzt etwa mit der Reform des Abgeordnetengesetzes, nach der Abgeordnete in schärferer Weise als bisher zur Veröffentlichung ihrer Nebentätigkeiten angehalten sind. Die UN-Konvention ist bereits von Deutschland unterzeichnet, die Ratifikation durch den Bundestag befindet sich derzeit noch in einem Diskussionsprozess. Kritiker bringen vor, das strenge Regelwerk sei einer repräsentativen Demokratie - wie wir sie in Deutschland haben - unangemessen. Ich bin der Meinung, dass Deutschland den bereits 107 Ländern weltweit, die der Konvention zugestimmt haben, nicht nachstehen sollte.
Ich selbst übe keinerlei bezahlten Nebentätigkeiten aus und gebe in meinem Rechenschaftsbericht - den sie unter anderem auch auf meiner Homepage (www.hans-peter-bartels.de) finden - Auskunft über meine Einkünfte und meine ehrenamtlichen Tätigkeiten.
Sie sprechen auch Vorwürfe an, Mitarbeiter von Firmen seien in den Bundesministerien am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Natürlich werden fachlich versierte Vertreter aller Interessengruppen in jede Gesetzesinitiative der Bundesregierung und des Bundestages eingebunden - durch formale Anhörungen etwa. So ist eine effiziente Gesetzgebung des Bundes möglich. Was die nun erhobenen Vorwürfe der Mitarbeiter-"Ausleihe" angeht, müssen wir die Stellungnahmen der betroffenen Bundesministerien und auch den ausstehenden Untersuchungsbericht des Bundesrechnungshofes zum Thema abwarten, bevor hier weitere Aussagen getroffen werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)