Frage an Hans-Peter Bartels von T. O. bezüglich Wirtschaft
Hallo Dr. Bartels,
mich würde interessieren, ob Sie sich voll hinter den Reformkurs von unserem Bundeskanzler stellen. Falls ja, warum unterstützen Sie den miliardenschweren Bürokratieausbau im Zuge von Hartz IV ? Und Warum kann man im Wahlmanifest leider nichts von einer substanziellen Steuervereinfachung erkennen ?
Vielen Dank für Ihre Antwort im vorraus. MfG
Sehr geehrter Herr Oschmann,
vielen Dank für Ihre Fragen. Tut mir leid, dass Sie so lange auf Antwort warten mussten. In dem Wahlkampftrubel ist Ihre Mail offensichtlich übersehen worden – keine böse Absicht. Gut, dass Sie noch mal nachhaken.
Im einzelnen: Ja, ich stehe hinter dem eingeschlagenen Reformkurs des Bundeskanzlers.
Mit der Agenda 2010 haben die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion die lange aufgeschobenen Sozialreformen angepackt. Dazu gehören auch die Maßnahmen, die sich mit dem Begriff „Hartz IV“ verbinden: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, intensivere Beratung und Förderung von Arbeitssuchenden. Dies sind Kernpunkte der so genannten Hartz-IV-Reform. Ich kann jedoch wirklich nicht erkennen, dass mit unseren Reformen milliardenschwerer Bürokratieausbau einhergeht, wie Sie schreiben. Gerade die Zusammenlegung zweier bisher parallel existierender Betreuungssysteme (Arbeits- und Sozialhilfe) ist doch ein Schritt in Richtung Verschlankung einerseits und Effizienzsteigerung andererseits. Durch unsere Reformen schaffen wir ineffiziente Doppelstrukturen ab.
Zum Thema Steuern: In unserem Wahlmanifest sprechen wir uns sehr wohl für eine Vereinfachung des Steuersystems aus mit dem Ziel, eine effektivere Anwendung des Steuerrechts zu erreichen. Wir wollen weiter Subventionstatbestände abbauen und Steuerschlupflöcher schließen, um ein transparenteres System hinzubekommen. Was wir allerdings nicht wollen sind Vorstellungen, wie sie Herr Kirchhoff von der CDU propagiert. Einheitliche Steuersätze, bei der jede und jeder, ob arm oder reich, den gleichen Steuersatz zahlt, halten wir für sozial absolut ungerecht. Hier wollen wir an dem bewährten System festhalten, das vorsieht, dass die, die mehr verdienen, auch proportional mehr zahlen – also: Orientierung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Schauen Sie doch gerne mal auf meiner Homepage (www.hans-peter-bartels.de) vorbei; dort finden Sie von mir unter anderem auch Beiträge zum Thema Bürokratieabbau („In der Fachbeamtenbeteiligungsmaschinerie“, Mai 2005) oder zur Reform der Sozialsysteme.
Ich hoffe, Ihre Fragen hiermit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe mit besten Grüßen,
Hans-Peter Bartels
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