Frage an Hans-Peter Bartels von Wolfgang D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
Als Einwohner Ihres Wahlkreises wende ich mich heute an Sie.
Als Zollfahndungsbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.
Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.
Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll wie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler.
Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.
Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Dudda,
vielen Dank für Ihre Mail, die mich über „kandidatenwatch.de“ erreichte. Die Schilderung Ihrer Erfahrungen als Zollvollzugsbeamter habe ich mit Interesse gelesen. Ihre Argumente aus der Praxis für eine klarere organisatorische Trennung der Bereiche der Zollverwaltung, die „finanzpolizeilich“ tätig sind von jenen, die eher klassische Zollaufgaben erfüllen (und heute mehr Dienstleister als Behörde sind), klingen plausibel.
Unsere Fraktion hat die Frage der Schaffung einer „Bundesfinanzpolizei“ bislang noch nicht eingehender beraten. Gern werde ich deshalb Ihre Anregung an die zuständige Arbeitsgruppe Finanzpolitik der SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten. Sprechen Sie mich nach der Wahl noch einmal an.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
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