Frage an Hans-Peter Bartels von Malte A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Dr. Bartels,
ich möchte von Ihnen gerne einmal Ihre Position zur Aussetzung des KSE-Vertrages durch die russische Führung dargestellt bekommen. Erkennen Sie in der russischen Außen- und Verteidigungspolitik eine Gefährdung für die internationalen Beziehungen? Welche deutsche Position halten Sie für sinnvoll in Bezug auf die Installation eines Raketenschilds auch in Ostmitteleuropa? Im Zuge dieser Frage stellt sich die meiner Meinung nach grundsätzlich Frage nach der Vereinbarkeit europäischer gegenüber russischen Sicherheitsinteressen, inwieweit sehen Sie hier Konflikte und welche deutsche Haltung halten sie für angemessen?
Mit freundlichen Grüßen aus Ihrem Wahlkreis
Ihr Malte Asmussen
Sehr geehrter Herr Asmussen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage zur Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland. Ihre Mail erreichte mein Büro, während ich mich mit meiner Familie im Urlaub befand, darum antworte ich erst jetzt.
Die Entscheidung Putins, per Dekret den Ausstieg Russlands aus dem Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa vorzunehmen, halte ich für besorgniserregend. Diese Art der Kreml-Politik erinnert an andere, längst vergangene Zeiten. Die Aufkündigung des KSE-Vertrages bedeutet, dass Russland nach einer Frist von 150 Tagen nicht mehr an die darin festgelegten Obergrenzen für zum Beispiel Panzer, Artillerie und Flugzeuge auf seinem europäischen Gebiet gebunden ist. Dennoch gehe ich nicht davon aus, dass es nun Anfang 2008 zu einer großen Truppenverlagerung innerhalb Russlands an dessen Westgrenze kommen wird. Vielmehr ist das russische Vorgehen wohl als eine Reaktion auf die US-Pläne zur Errichtung eines Raketenabwehrschirms zu sehen. So registriert Moskau mit Unbehagen, dass sich die Nato bis an die russischen Grenzen ausgedehnt hat und die USA im Kaukasus und in Zentralasien zunehmend präsent sind. Moskau reagiert auf diese Entwicklung. Gleichwohl deuten die Signale aus Russland darauf hin, dass man dort an einer Neuverhandlung des KSE-Vertrages interessiert ist.
Es liegt im deutschen Interesse, dass es zu keiner „Spirale des Misstrauens“ (Frank-Walter Steinmeier) zwischen dem Westen und Russland kommt. Stabilität in Europa kann es nicht gegen Russland geben. Dabei geht es weder um Äquidistanz, noch darum, für jede russische Haltung Verständnis aufzubringen. „Russland-Bashing“, wie es gelegentlich in der innenpolitischen Debatte in gewollter Abgrenzung zur Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zu beobachten ist, hilft allerdings ebenso wenig weiter. Gefragt ist ein ernsthafter Dialog. Deutschland sollte sich aktiv dafür einsetzen, dass die amerikanischen Raketenabwehrpläne in eine Nato-Gesamtkonzeption eingebettet werden. Die Nato vereinigt das gemeinsame transatlantische Sicherheitsinteresse und verfügt über institutionalisierte Gesprächsforen mit Russland - ein besserer Ort für den strategischen Dialog ist kaum vorstellbar.
An dieser Stelle möchte ich Sie zudem gerne auf meinen in der aktuellen Ausgabe der „Berliner Republik“ (4/07) erschienenen Artikel hinweisen, der Sie in diesem Zusammenhang sicher interessieren dürfte: „Das Dilemma der Raketenabwehr“ ( http://www.hans-peter-bartels.de/bartels.php/cat/3/aid/272/title/Das_Dilemma_der_Raketenabwehr ).
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)