Frage an Hans-Peter Bartels von Ferdinand H. bezüglich Innere Sicherheit
"Rechtliche Bedenken
Die Tornado-Einsätze während des G8-Gipfels waren wegen hoher Kosten, fehlender Genehmigungen und nicht zuletzt aber wegen rechtlicher Bedenken auf Kritik gestoßen. Die Jets starteten sieben Mal zu Aufklärungsflügen, obwohl Jung nur zwei Missionen genehmigt hatte. Angeblich forderte die Rostocker Polizei die G8-Tornado-Flüge an."
Nach dieser Meldung in den T-Online Nachrichten stellt sich die Frage, ob die zusätzlichen Kosten der 5 Flüge von Verantwortlichen eingefordert werden müssen. Ich hätte gerne gewusst, ob Du als mein Genosse und von mir gewählter Abgeordneter die Sache aufklären und g.F. die Durchführung der Kostenerstattung in die Wege leiten kannst ?
Mit besten Grüßen aus Kiel
Ferdinand Henze
n.S. dass du auf meine boshafte E-Mail betr. Busch und Genossen nicht geantwortet hast, kann ich vergessen. Das Thema war :Putin legt KSE-Vertrag per Dekret auf Eis
Lieber Ferdinand,
vielen Dank für Deine Frage zum Tornado-Einsatz während des G8-Gipfels in Heiligendamm. Deine Mail erreichte mein Büro, während ich mich mit meiner Familie im Urlaub befand, darum antworte ich erst jetzt.
Zunächst: Das Schweriner Innenministerium hatte im Vorfeld des G8-Gipfels beim Verteidigungsministerium um Amtshilfe für Aufklärungsflüge gebeten, um über eventuelle Vorbereitungen gewaltbereiter G8-Gegner oder Terroristen Informationen zu erhalten. Bei einer Veranstaltung wie dieser (oder: Papst-Besuch, Fußball-WM) sind derartige Sicherheitsvorkehrungen nichts Ungewöhnliches.
Der gesamte Vorgang um den Einsatz der Tornados wird derzeit noch untersucht. Klar ist jetzt schon, dass der Tiefflug nicht in Ordnung war (und auch ein entsprechendes Disziplinarverfahren eingeleitet ist). Die Anzahl der Flüge ist nicht wegen der Kosten ein Problem – das entspricht jedem anderen Übungsflug –, sondern wegen der Befehls- und Meldewege. Das BMVg wusste offenbar nur von zwei Flügen, die übrigen wurden offenbar auf dem kleinen Dienstweg vereinbart. Und so geht es natürlich gar nicht.
Bei aller Diskussion bin ich jedoch insgesamt froh, dass dieses G8-Treffen in Deutschland am Ende sicher über die Bühne gegangen ist, denn den anderen Fall möchte ich mir nicht ausmalen.
Beste Grüße
Hans-Peter
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