Frage an Hans-Peter Bartels von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
in Berlin werden weiterhin Personen trotz eines lange zurückliegenden Kirchenaustritts zur Kirchensteuer herangezogen. In Abgeordnetenwatch hat Frau Scheer am 19.6. den Finanzausschussvorsitzenden Eduard Oswald gefragt, warum er im Gegensatz zu MdB Wolfgang Wieland davon ausgeht, dass ab 2011 dieser Skandal nicht mehr möglich ist.
Wer hat Recht?
Teilt ab 2011 die staatliche Datenbank den Banken die Kirchenangehörigkeit mit und von wem erhält sie die dafür erforderlichen Angaben?
Können Personen die Löschung falscher Eintragungen
durchsetzen und wie kann das geschehen?
Haben auch Kirchen die Möglichkeit, bei der Datenbank Eintragungen zu veranlassen und Auskünfte einzuholen?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)