Frage an Hans-Peter Bartels von Robert S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sie haben als Etappenziel Folgendes geschrieben:
"So haben sich beide Seiten beim Mindestlohn darauf verständigt, die Zahl der Branchen im Arbeitnehmerentsendegesetz auszuweiten."
Nun meine Fragen:
1. Wann wird das geschehen?
2. Um was für eine Größe handelt es sich dabei?
3. Wann wird das "Mindestarbeitsbedingungengesetz" für Branchen die nicht davon betroffen
sind aktualisiert?
Sie haben weiterhin geschrieben die Bundesregierung haben eine Menge erreicht.
Für wen gedenken Sie etwas erreicht zu haben?
Zu guter letzt schreiben Sie:
"Für die SPD bleibt das Thema bei den bevorstehenden Wahlauseinandersetzungen auf der Tagesordnung, denn unser Ziel ist und bleibt die Einführung eines generellen gesetzlichen Mindestlohns!"
Nun meine Fragen:
1. Was bedeutet in diesem Zusammenhang "generell"? Meinten Sie Flächendeckend für alle Branchen?
2. Warum verlässt die SPD nicht die Koalition und verlangt Neuwahlen um Ihre "eigentlichen" Ziele durchzusetzen?
3. Was ist der SPD wichtiger, die Bürger mit deren Mandat sie im Bundestag sitzen oder der Koalitionsfriede?
Danke für Ihre Zeit
MfG
R. Schubert
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