Frage an Hans-Peter Bartels von Leonhard S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
als „mein“ Bundestagsabgeordneter sind Sie bestimmt vertraut mit einer der schönsten Sportarten in Schleswig-Holstein, dem Segeln. Als Segler bin ich z.Z. sehr beunruhigt, weil ich befürchte, dass unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung die Politik eine weitere Bürokratisierung betreiben wird. Das gilt insbesondere für Verschärfungen der
-Ausbildungsbestimmungen
-Ausrüstungspflicht für Segelyachten
-Kennzeichnungspflicht
In div. Presseberichten wird über die Liste der „Grausamkeiten“ für den Segelsport berichtet. Im Juni soll nach meiner Kenntnis der Verkehrsausschuss des Bundestages über die eingebrachten Anträge zu entsprechenden Regulierungsmaßnahmen von Großer Koalition und Opposition beraten.
Der Segelsport gehört zu den sichersten Sportarten und wird vornehmlich in den Vereinen gepflegt. Dort erfolgt auch auf freiwilliger Basis die bestmögliche Ausbildung. Ich bitte Sie im Namen der Segler politisch darauf hinzuwirken, dass
- keine weiteren Pflicht-Führerscheine eingeführt werden. Ziel sollte sein, die Freiwilligkeit der verantwortungsbewussten Ausbildung zu fördern.
- die positive Wirkung des UKW-Seefunks zu fördern und den kleinen amtlichen Funkschein/ beschränkt gültiges Sprechfunkzeugnis mit praktischen, auf das Wesentliche beschränkten Prüfungsinhalten wieder einzuführen.
- die heute gültige Kennzeichnung: Flagge, Bootsname u. Heimathafen wie international üblich beibehalten und nicht erweitert wird.
- alle zu engen Auslegungen der Ausrüstungsvorschriften abgelehnt werden. Die wesentlichen Sicherheitsausrüstungen sind bekanntlich durch SOLAS geregelt und werden durch allgemeine seemännische Praxis selbstverständlich (z.B. Kompass, Seekarten, Ankergeschirr etc.) erfüllt.
- zu Einzelheiten eventueller Regelungen die betroffenen Sportverbände und weniger die industriellen Interessengruppen gehört werden.
Was haben Sie bisher in dieser Angelegenheit unternommen?
Mit freundlichen Grüßen
Leonhard Seiler
Sehr geehrter Herr Seiler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Frage zur Diskussion um die Rahmenbedingungen des Segelsports in Deutschland. Als Kieler Abgeordneter – das werden Sie sich denken – unterstütze ich den Wassertourismus und den Wassersport, der ja gerade für unsere Region von großer Bedeutung ist.
Sie äußern die Sorge, dass mit den geplanten Vorhaben eine zunehmende Bürokratisierung einhergehe.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag der Fraktionen von SPD und CDU/CSU unter anderem aufgefordert,
- durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Erhöhung des Sicherheitsbewusstseins in der Sportschifffahrt beizutragen. Vorhandenes Informationsmaterial soll überarbeitet und zusammengefasst werden;
- Gesetze und Verordnungen, die die Sportschifffahrt betreffen, frühzeitig auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr zu veröffentlichen;
- eine zentrale Unfalldatenbank zu initiieren, in der die Unfälle mit Sportbooten gesondert erfasst werden, um eine Datengrundlage zur Einschätzung der Wassersportgebiete zu schaffen (das wäre in der Tat zusätzlich – aber doch keine Bürokratie, die jeden Segler in irgendeiner Weise bevormunden würde);
- die Rechtsvorschriften über die Sport- und Freizeitschifffahrt im Seebereich übersichtlich zusammenzuführen;
- Zulassungskriterien und Prüfungsinhalte für den Erwerb eines Sportbootführerscheins zu überprüfen, um veränderten Anforderungen im Wassertourismus gerecht zu werden. Dabei ist der Praxisanteil zu erhöhen, der theoretische Teil zu reduzieren (Einführung von Multiple-Choice-Verfahren). Die Prüfungsinhalte der unterschiedlichen Führerscheine sind besser aufeinander abzustimmen, damit gleichartige Prüfungsgegenstände gegeneinander anerkannt werden können;
- die Einbeziehung des Sachkundenachweises für pyrotechnische Signalmittel in Form einer Einweisung in die Prüfungsinhalte für die amtlichen Sportbootführerscheine zu prüfen;
- ein freiwilliges Weiterbildungsangebot der Ausbildungsstätten weiterhin zu unterstützen;
- die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aus Sicherheitsgründen im Seebereich analog zum Binnenbereich unter Beachtung von bürokratischen und finanziellen Aspekten zu überprüfen (okay – darüber wäre wohl noch gründlich zu beraten: bringt das was?);
- eine Überprüfung der Fragenkataloge zum Erhalt der Funkzeugnisse vorzunehmen mit dem Ziel, den Inhalt auf für die Handhabung des Funkverkehrs notwendige Fragen zu begrenzen;
- die bestehenden verbindlichen Ausrüstungsstandards zu überarbeiten, um klare und übersichtliche Vorgaben zu schaffen. Zusätzlich soll eine Informationskampagne, die gemeinsam mit den Verbänden vorbereitet und durchgeführt wird, die Einhaltung der freiwilligen Sicherheitsstandards fördern.
Nach meinem Verständnis handelt es sich um einen Prüfantrag, der, außer einer möglichen Kennzeichnungspflicht und dem Unfallregister, keine neuen Regulierungen vorsieht, sondern vielmehr eine Überarbeitung bereits bestehender Regeln fordert. Von einer „Liste der Grausamkeiten“ lässt sich angesichts der aufgeführten Vorhaben meines Erachtens nicht sprechen. Sie finden den kompletten Antrag auch auf den Internetseiten des Bundestages: http://www.dip1.btg/btd/16/054/1605416.pdf .
Angesichts von bereits jetzt jährlich über sechs Millionen Menschen, die in den deutschen Wassergebieten ihrem Sport nachgehen, und einem wachsenden Tourismusmarkt ist eine regelmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung der Regeln nötig, um den sich verändernden Anforderungen Rechnung zu tragen und, nicht zuletzt, um etwaige Risiken für Mensch und Natur zu minimieren. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar und der Sicherheitsbeirat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) haben sich ebenfalls mit Fragen der Sicherheit im Wassersport befasst und Empfehlungen erarbeitet. Diese gilt es in die Diskussion zur Modernisierung der Gesetze und Verordnungen einzubeziehen. Das BMVBS prüft gegenwärtig diese Vorschläge, das Ergebnis der Prüfung ist noch offen.
Eine Beteiligung der Vereine am Diskussionsprozess ist zudem ausdrücklich erwünscht.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)