Frage an Hans-Peter Bartels von Christoph B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bartels,
es ehrt Sie, daß Sie schon vor der Abstimmung öffentlich bekannt geben wofür Sie stimmen werden: Für den Einsatz von Tornados im Gebiet der Pastunen in Afghanistan unter anderen.
Zu Ihrer Aufklärung:
Diese Bevölkerungsgruppe Afghanistans ist aufgeteilt in zwei unabhängige Staaten: Pakistan und Afghanistan. Hierbei ist noch zu beachten, daß um den Khiberpass auf pakistanischer Seite sich die autonomen Stammesgebiete verschiedener Pastunen-Untegruppierungen befinden.
Fast die gesamte Grenze zwischen Afghanistan und der NordWesternProvinz bildet diese Aufteilung.
Mit dieser Aufteilung sind viele Pastunen nicht einverstanden.
Auch sie sind ein Nährboden jetziger und zukünftiger Auseinandersetzungen.
Nicht zu leugnen ist ein gewisser Unterschied in der Behandlung der beiden Bevölkerungsgruppen:
Auf der pakistanischen Seite absolute Religionsfreiheit soweit sie muslemisch ist, auf der anderen der Versuch sie in bestimmten Sachen einzuschränken.
Mit anderen Worten, wenn die BRD in Afghanistan helfen will, sollte sie zumindest die Gleichbehandlung der Bevölkerungsgruppen auf beiden Seiten in jeder Hinsicht wahrnehmen.
Das würde bedeuten, daß die Tornado-Flugzeuge auch die Stammesgebiete der Pastunen auf pakistanischer Seite überfliegen und fotographieren usw..
Nun, die Gefahr, das dabei ein Photo einer nur halb bekleideten Frau aufgenbommen wird (Und wenn es gestellt wird) ist sehr groß. Für unsere Soldaten kein Problem: Für die Bevölkerung dort ein echtes kultrelles, maßgebliches.
Meiner Ansicht nach sollten Sie, bei aller Achtung Ihrer Meinung, dieses vielleicht mit in Betracht ziehen.
Ist es und wäre es nicht besser statt Tornado-Flugzeugen Schulen aufzubauen auf beiden Seiten religionsfreien Unterrichtsstoff in Übereinstimmung der jeweiligen Ministerien anbieten? Wäre so ein langfristiger Friede nicht gesicherter?
Die gegenseitige Achtung eher Aufrecht zu halten?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Baare
Sehr geehrter Herr Baare,
zu Ihren Anmerkungen nur soviel: Die Bundesregierung verfolgt ein sehr umfassendes Afghanistan-Konzept. Die Bereitstellung der "Tornados" wie der Einsatz der Bundeswehr insgesamt sind eingebettet in eine Politik, deren Ziel der Wiederaufbau des Landes ist (Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft). Die Aufgabe der multinationalen Streitkräfte ist es, zusammen mit der afghanischen Regierung die Sicherheitslage im Lande so weit zu stabilisieren, dass ein Auf- und Ausbau der zivilen Infrastruktur möglich ist.
Zu den zivilen Hilfen Deutschlands für das Land erfahren Sie mehr auf den Seiten der Bundesregierung
http://www.bundesregierung.de/nn_774/Content/DE/Artikel/2006/10/2006-10-31-afghanistan-mit-militaerischen-und-politischen-mitteln-stabilisieren.html
des Auswärtigen Amtes
http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Afghanistan/Uebersicht.html
und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
http://www.bmz.de/de/laender/partnerlaender/afghanistan/zusammenarbeit.html
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)