Frage an Hans-Peter Bartels von Ulf B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Bartels,
mit Bedauern habe ich gelesen, dass Sie der o. g. Reform zustimmen. Diese Reform kann ich nicht diskutieren, weil ich sie ohnehin nicht verstehe. Die weitaus meisten Veröffentlichungen bewerten diese Reform jedoch negativ, dies bestimmt auch meine Meinung. Die Bürger - wohl auch die, die Ihnen das Mandat erteilt haben - lehnen mit großer Mehrheit die Reform ab, die Abgeordneten beschließen sie dennoch!
Daher habe ich zwei Fragen:
1. Wie ist Ihr Grundverständnis zur Ausübung des Mandats?
2. Wie wollen Sie künftig Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wiederherstellen / erhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Ulf Bartels
Sehr geehrter Herr Namensvetter (oder Verwandtschaft?),
vielen Dank für Ihre Fragen zur Gesundheitsreform. Ich bin in unserer Bundestagsfraktion in wesentlichen Bereichen für andere Regelungen eingetreten. Herausgekommen ist, nach langen Diskussionen, ein schwieriger Koalitionskompromiss, den ich mittrage. Nach wie vor kritisch sehe ich insbesondere die ungeklärte künftige Finanzierung des Steuerzuschusses aus dem Bundeshaushalt und die Verschiebung der Gewichte zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zugunsten der letzteren.
Trotz aller Kritik hat die Reform auch positive Aspekte, die ich begrüße. Auch gibt es weder neue Zuzahlungen noch Leistungskürzungen. Die Reform ist zugegeben recht komplex, wenn Sie sich ein wenig mit den einzelnen Vorhaben vertraut machen wollen, empfehle ich die Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,38934,00.html sowie die Seite www.die-gesundheitsreform.de/, auf der das Bundesgesundheitsministerium informiert.
Nachdem wir in der SPD-Bundestagsfraktion mehrheitlich beschlossen haben, den gefundenen Kompromiss im Bundestag zu unterstützen, habe ich der Reform im Plenum zugestimmt. Das ist auch eine Frage der politischen Handlungsfähigkeit ist.
Ohne die Fähigkeit zum Kompromiss könnte unsere Demokratie nicht funktionieren. Hätte die SPD eine eigene Mehrheit, würde die Reform anders aussehen. Solange wir aber in einer Koalition mit der CDU/CSU regieren, müssen wir in der Lage sein, am Ende einer Diskussion zu einer gemeinsamen Linie mit dem Koalitionspartner zu finden. Dass das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie dadurch verloren geht, glaube ich nicht. Was wäre die Alternative? Ein System, in dem es keiner Kompromisse bedarf?
Bedauerlicherweise gibt es in Deutschland eine wahrnehmbare und bisweilen auch besorgniserregende Politikverachtung und auch Demokratieverdrossenheit. Damit will ich mich nicht abfinden. Ich habe kürzlich einige Gedanken zu diesem Thema veröffentlicht, den Text („Demokratie vererbt sich nicht“) können Sie auf meiner Homepage nachlesen www.hans-peter-bartels.de/bartels.php/cat/3/aid/218/title/Demokratie_vererbt_sich_nicht .
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)