Frage an Hans-Peter Bartels von bernd h. w. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Bartels,
am 07. Februar d. J. steht die folgenschwere Entscheidung an deutsche Luftwaffen-Tornados nach Afganistan zu entsenden.
Dazu habe ich folgende Fragen an Sie:
Befürworten Sie eine weitere Eskalation mit Beteiligung der deutschen Luftwaffe in Afganistan? Steht mit der, wie aus Medienberichten zu entnehmen, mehrheitlichen Zustimmung der SPD-Fraktion ein erneuter Paradigmwechsel in der SPD, hin zur Anwendung militärischer Mittel als Außenpolitik, an
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Woorthuis
Sehr geehrter Herr Woorthuis,
ja, ich bin dafür, die Tornado-Aufklärer zu schicken. Wir wollen den Erfolg der Gesamt-Nato-Mission in Afghanistan. Auch im Norden des Landes, wo Deutschland besondere Verantwortung übernommen hat, gibt es gelegentlich Anschläge und Gefechtssituationen. Die Bundeswehrsoldaten sind bewaffnet. Es gibt keinen sozialdemokratischen Paradigmenwechsel für Afghanistan – aber es ist richtig: Das beschlossene Bundestagsmandat muss durch einen neuen Beschluß ergänzt werden, weil das Einsatzgebiet sich ändert und zusätzliche Soldaten nötig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)