Frage an Hans-Peter Bartels von Christoph J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.Wie weit sind Sie als demokratisch Gewählter informiert über den Islam?
2.Halten Sie es für sinnvoll, im Grundgesetz explizit aufzunehmen, dass eine Religion in keiner Form Gewalt propagieren darf, ansonsten einer solchen Ideologie auf keinen Fall in irgendeiner Form Religions-Status und damit verbundene Vorteile zuerkannt werden darf?
3.Billigen Sie dem Islam Religionsstatus zu, obwohl die zentrale Lehre des Islam Gewalt beinhaltet und propagiert?
4.Wie stehen Sie dazu, dass im Islam Andersgläubige zu bekämpfen sind auch mittels Taqiya (Lug und Betrug)?
http://www.islam-deutschland.info/forum/viewtopic.php?t42
5.Sind Sie für die Einführung der Scharia, wenn genügend Muslime dies fordern, auch wenn die Scharia den Menschenrechten entgegensteht und diese nach OIC auch überlagen soll?
6.Halten Sie die Werte der westlichen Zivilisaition in Form von Humanismus, Freiheit im Denken, Forschen, Meinungsäußerung und Kunst für erhaltenswert?
7.Warum haben Mohammedaner Sonderrechte, während für alle anderen Bürger Tierquälverbot gilt? ( Schächterlaubnis ) http://islam-deutschland.info/forum/viewtopic.php?t—5
Sehr geehrter Herr Jungmann,
in Deutschland gilt die Rechtsordnung des Grundgesetzes. Alle Religionsgemeinschaften, die hier ihren Glauben praktizieren wollen, haben sich an diese Ordnung zu halten, können aber im Innern auch eigene Regeln befolgen (z.B. Zölibat für katholische Geistliche), sofern diese nicht Grundechte anderer beeinträchtigen.
Weitere Informationen zu diesem Thema sowie die Ergebnisse der ersten Deutschen Islam-Konferenz (DIK) am 27. September 2006 in Berlin finden Sie zudem auf den Internetseiten des Bundesministeriums des Innern
( http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_122688/Internet/Navigation/DE/Themen/Deutsche__Islam__Konferenz/deutscheIslamKonferenz__node.html__nnn=true/ ). Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)