Frage an Hans-Peter Bartels von Uwe K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Hans-Peter Bartels,
seit vielen Jahren gibt es in Schleswig Holstein die Möglichkeit sich als Bürger aktiv an Volksentscheiden zu beteiligen.
Dieses Instrument gibt es leider immer noch nicht auf Bundesebene.
Offensichtlich wollen die großen Volksparteien keine weiteren direkten demokratischen Entscheidungsprozesse zulassen. Gerade aber in Zeiten einer starken Demokratie- und Parteiverdrossenheit müssten die Bürger wieder stärker an Entscheidungsprozessen teilhaben können. Selbst bei einem so gewaltigen Projekt wie der Zustimmung zur EU-Verfassung gab es keine Partizipationsmöglichkeit der Bürger.
Ich möchte von Ihnen gerne wissen, welche Position Sie bezüglich der Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vertreten .
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Kern
Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre Frage zu Volksabstimmungen. Ich bin skeptisch, ob Volksentscheide die hohen Erwartungen, die mit ihnen verbunden werden, wirklich erfüllen.
Wie Sie wissen, wäre eine Änderung des Grundgesetzes die verfassungsrechtliche Voraussetzung, um bundesweite Referenden einzuführen. In den vergangenen beiden Wahlperioden haben wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit unserem damaligen grünen Koalitionspartner mehrfach, zuletzt im Herbst 2004, die Initiative ergriffen, um Elemente der direkten Demokratie ins Grundgesetz aufzunehmen. Eine Einigung mit der Unionsfraktion in dieser Frage war damals nicht möglich.
Die ablehnende Haltung von CDU und CSU ist auch nach der Wahl unverändert. Ein neuer Anlauf, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für Volksentscheide zu schaffen, ist deshalb – solange wir in einer Koalition mit der Union regieren – nicht in Sicht.
Ich persönlich bleibe allerdings skeptisch, ob die vielgepriesenen plebiszitären Elemente tatsächlich zu mehr Demokratie führen. Unser repräsentatives System hat jedenfalls in den sechs Jahrzehnten seit der Nazi-Diktatur ganz gut funktioniert. Die Erfahrungen mit Volksentscheiden auf Ebene der Länder und Kommunen, aber auch im benachbarten Ausland, sind keineswegs nur Beleg für die Überlegenheit von direktdemokratischen Elementen. Wo es sinnvoll ist, würde ich mich nicht gegen plebiszitäre Ergänzungen unseres repräsentativen Systems sperren. Vielleicht kann dieses Instrument auf kommunaler Ebene ein Beitrag zu mehr Beteiligung sein. Auf Länderebene wird es da, wo es möglich ist, kaum genutzt.
Gleichwohl sehe ich mit Sorge, dass viele Menschen „der Politik“ misstrauen, dass bis hinein in die seriösen Medien die Demokratie und ihre Verfahren verächtlich gemacht werden. Immerhin begleitet uns das Schlagwort der „Politikverdrossenheit“ nun schon seit eineinhalb Jahrzehnten. Ich möchte aber vorrangig dafür plädieren, den mühsamen Weg des Werbens um mehr Engagement in Parteien und Parlamenten, in Vereinen und Initiativen zu gehen. Ich tue dies.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)