Frage an Hans-Peter Bartels von Reinhard T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bartels,
Ich bin einpensionierter Bundeswehr-Ingenieur und gehörte zur Projektgruppe S143/S143A. Damals wurde nicht alles in der Presse breitgetreten, wie es jetzt der Fall ist. Auch hatten wir einen relativen großen Einfluss. Heute scheint dies nicht mehr so zu sein, weil die Firmen sich selbst kontrollieren und der Güteprüfdienst nur die Protokolle abzeichnen darf, muss. Meine Frage nun an Sie, gibt es eine Rückbesinnung innerhalb der Wehrtechnik?
Reinhard Tümmel
Sehr geehrter Herr Tümmel,
in den letzten Wochen ist ein weiteres Mal deutlich geworden, wie schwer sich - sowohl mit Blick auf den Materialerhalt der Bundeswehr wie auch bei der Beschaffung neuer (Groß-)Systeme - das Zusammenspiel zwischen mehreren "Besteller"-Nationen, nationaler und internationaler Industrie, multinationalen Agenturen, Ministerium, BAAINBw und den jeweiligen Nutzern in den Teilstreitkräften gestaltet. Die große Anzahl Beteiligter, scheint mir ein wesentlicher Grund für die Misere zu sein. Deshalb ist meine Empfehlung: In Zukunft bitte etwas weniger komplex! Falls Sie das mit "Rückbesinnung innerhalb der Wehrtechnik" meinen, stimme ich Ihnen zu.
Viele Grüße
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)