Frage an Hans-Peter Bartels von Gerd K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Bartels.
Meine Frage an Sie, was wird sich nach der Wahl in Kiel zum Beispiel im Punkt Barrierefreiheit ändern. Es gibt zum Beispiel immer noch viele Bordsteine dei für Menschen mit Behinderung unzugänglich sind. Für Sehbehinderte gibts zu wenig Orientierungsmöglichkeiten. Also alles was Für Menschen mit behinderung notwendig ist , und schon Getätigt sein sollte.
Mit freunlichem Gruß
Gerd Krey
Sehr geehrter Herr Krey,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung ist eine besondere Herausforderung. Das Ziel der SPD ist es dabei beizutragen, dass inklusive Sozialräume entstehen. Hier können Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen gemeinsam ihre räumliche und soziale Umwelt im Hinblick auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben nachhaltig gestalten. Inklusion ist ja kein "Zustand", sondern ein gesellschaftlicher Prozess, in dem alle daran mitwirken, dass schrittweise die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen zur Leitmaxime im Denken und Handeln, bei der Planung und Gestaltung unseres Gemeinwesens wird.
Konkrete Hilfe zu Inklusion und Teilhabe bleibt eine Aufgabe, die wohnortnah in der Kommune zu erfüllen ist. Auf Bundesebene können wir konkret zum Beispiel die Bundesbauordnung verändern, so dass bei neuen Bauvorhaben und Straßeninstandsetzungen der Aspekt der Barrierefreiheit, welcher insbesondere auch für ältere Menschen und junge Familien mit Kinderwagen eine enorme Rolle im Alltag spielt, umgesetzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
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