Frage an Hans-Peter Bartels von Malte K. bezüglich Finanzen
Warum sind die Länder wenn die SPD regiert verschuldeter als wenn die CDU oder FDP regiert Beispiel Bremen Saarlans S H NRW Berlin oder Bayern
Sehr geehrter Herr Kolle,
meinen Sie das Saarland zur Zeit der Ministerpräsidenten Müller (CDU) und Kramp-Karrenbauer (CDU), Schleswig-Holstein zur Zeit von Peter Harry Carstensen (CDU), Nordrhein-Westfalen zu Rüttgers Zeit (CDU)...? Landesregierungen wechseln. Und alle sind jetzt grundgesetzlich verpflichtet, die sog. "Schuldenbremse" einzuhalten, d.h. bis 2020 ihre Haushalte auszugleichen. Daran orientieren sich alle. Worüber zu reden wäre, ist das Nord-Süd-Gefälle bei Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau - allen voran Bayern, jedenfalls immer dann wenn die CDU im Bund mitregiert und auf Kosten anderer dort Landesprojekte finanziert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
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(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)