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Hans-Peter Bartels
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Frage von Thorben D. •

Frage an Hans-Peter Bartels von Thorben D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Dr, Bartels

Ich hab gerade in den Medien mitbekommen, dass das Rederecht der Abgeordneten beschränkt werden soll. ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-04/bundestag-rederecht )

Meine Frage hierzu ist zum Einen, wie sie persönlich zu diesem Vorhaben stehen. Und zum Anderen ob dieser Vorschag nicht einen Grundpfeiler der Demokratie, nämlich die abweichende Meinung, auch innerhalb einer Fraktion, versucht aus dem Parlament zu verbannen.

Viele Grüße und eine erfogreiche Parlamentsarbeit

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Decker,

ich finde die Änderungsvorschläge des Geschäftsordnungsausschusses absurd. Ich bin dagegen, und das wird auch nicht so kommen, weil viele Kolleginnen und Kollegen das ganz ähnlich sehen dürften.

Beste Grüße
Hans-Peter Bartels