Frage an Hans-Peter Bartels von Martin H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bartels,
Heute habe ich gelesen, dass Sie mit erfrischender Ehrlichkeit darauf hingewiesen haben, dass die Entscheidungen Deutschlands hinsichtlich des Afghanistankrieges für das Land ziemlich egal sind, weil die Amerikaner ja ohnehin 20 mal mehr tun ( http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistangrossmann100.html ). Daraus schließe ich, dass Sie am 26. Januar nicht im Hinblick auf Afghanistan für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gestimmt haben, sondern aus einem anderen Grund. Ich habe drei Fragen:
1. Habe ich Recht mit der Annahme, dass es Ihnen dabei in erster Linie um die Bündnistreue gegenüber den USA ging? Also Schröders "uneingeschränkte Solidarität" mit den USA?
2. Warum sollen deutsche Soldaten für die USA töten und (hin und wieder auch mal) sterben? Warum ist das Bündnis mit den USA so wichtig, dass wir mitmachen, auch wenn uns die Entscheidungen der Amerikaner nicht gefallen (völkerrechtswidrige Ermordungen durch Drohnen usw.)?
3. Solange die Freiheit von der Sowjetunion bedroht war, hat das Bündnis für Westdeutschland sicher Sinn gemacht, aber warum macht es jetzt noch Sinn? Spätestens seit dem Irak-Krieg ist ja klar, dass die USA nicht in erster Linie die Freiheit, sondern ihre globale Hegemonie verteidigen – besonders deutlich wird das mit der aktuellen Drohung mit einem Krieges gegen den Iran, der die amerikanische Hegemonie bedroht, aber nicht die Freiheit des Westens. Ich habe den Verdacht, dass viele Mitglieder der deutschen Elite gerne an der US-Hegemonie partizipieren, und dass der Hauptgrund für die Fortsetzung des Bündnisses genau darin liegt. Habe ich Recht, dass diese Überlegungen auch für Sie eine Rolle spielen? Wenn nicht, warum sind Sie dann noch für eine Fortsetzung des engen Militärbündnisses?
Weil Sie in dem genannten Bericht so ungewöhnlich ehrlich waren, habe ich besonders hohe Erwartungen an Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr
Prof. Dr. Martin Haspelmath
Sehr geehrter Herr Haspelmath,
Sie haben nur ein bisschen recht, was mein Zitat bei tagesschau.de angeht. Terror ist nicht nur ein Problem der USA, auch andere Länder - übrigens nicht allein im Westen - wurden angegriffen. Aber der Auslöser für unser Afghanistan-Engagement war der Angriff vom 11. September 2001 auf die USA. Amerika ist dort in der Tat (anders als zum Beispiel auf dem Balkan) der mit weitem Abstand größte Truppensteller und für die Aufbauhilfe der weitaus größte Geber. Da sollten wir uns nicht überschätzen, wie dies in Deutschland manchmal geschieht.
Das Nato-Bündnis bleibt für uns die sicherheitspolitische Klammer zwischen Amerika und Europa und in Europa übrigens auch zwischen West und Ost.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)