Frage an Hans-Peter Bartels von Olga K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
auch wenn sie schon einige Monate her ist, bezieht sich meine Frage auf die Abstimmung bezüglich der unterirdischen Speicherung von CO2.
Hierbei interessieren mich die Gründe, die Sie dazu bewogen haben, sich gegen eine unterirdische Speicherung von CO2 auszusprechen.
Über ein kleines Statement ihrerseits würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Olga Katzendorn
Sehr geehrte Frau Katzendorn,
Dank für Ihr Interesse an meinem Abstimmungsverhalten bei der Abstimmung zur unterirdischen Speicherung von CO2.
In der SPD-Bundestagsfraktion vertreten wir den Standpunkt, dass wir für den Bereich der Energieerzeugung auf den Einsatz von CCS komplett verzichten können. Hier braucht es eher einen großen Schritt vorwärts in Richtung Erneuerbarer Energien anstatt einen Schritt rückwärts bei der Kohleverstromung. Im Bereich der industriellen Emissionen, etwa in der Stahl- oder Zementindustrie, könnte sich CCS allerdings langfristig als letzte Option zur Erreichung der Klimaziele erweisen. An erster Stelle muss aber die Sicherheit von Mensch und Umwelt stehen. Solange beispielweise die Gefährdung von Trinkwasser nicht ausgeschlossen werden kann, ist CCS keine Option.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)