Frage an Hans-Peter Bartels von Axel D. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dr.Bartels,
ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir nachstehende Fragen beantwortenkönnten.
1. Wie viele der in Afghanistan sowie in sonstigen Krisengebieten derzeit eingesetzten Bundeswehrangehörigen sind keine Berufs- oder Zeitsoldaten, sondern Wehrpflichtige, die sich freiwillig für Auslandseinsätze verpflichtet haben bzw. freiwillig länger dienende?
2. Wie viele dieser Freiwilligen stammen aus den neuen Bundesländern?
3. Wie hoch sind die Zulagen für diese Freiwilligen und für aktive Soldaten?
4. Wie hoch ist das Monatseinkommen eines freiwilligen Unteroffiziers und das eines aktiven Uffz?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichem Gruß
Axel Dörge
Sehr geehrter Herr Dörge,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Afghanistaneinsatz, die Sie mir über die Seite abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Ich habe Ihre Fragen an das Bundesministerium der Verteidigung gegeben mit der Bitte um Auskunft. Sobald ich Antwort aus dem Haus habe, lasse ich Ihnen diese zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Sehr geehrter Herr Dörge,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Afghanistaneinsatz, die Sie mir über die Seite abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. Ich habe Ihre Fragen - leicht verändert - an das Bundesministerium der Verteidigung gegeben mit der Bitte um Auskunft. Anbei finden Sie die Antworten des Ministeriums, die mir nun vorliegen:
1. Wie viele der (a) in Afghanistan sowie (b) in sonstigen Krisengebieten derzeit eingesetzten Bundeswehrangehörigen sind keine Berufs- oder Zeitsoldaten, sondern Wehrpflichtige, die sich freiwillig für Auslandseinsätze verpflichtet haben bzw. freiwillig länger dienen?
2. Wie viele dieser Freiwilligen stammen aus den neuen Bundesländern?
Antwort BMVg:
„Mit Stand 17. Mai 2010 befanden sich insgesamt 7.246 Bundeswehrangehörige (Berufs-, Zeitsoldaten, Reservisten, freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistende (FWDL) sowie Angehörige der Wehrverwaltung im Soldaten- bzw. Zivilstatus) weltweit in besonderen Auslandseinsätzen.
Von den insgesamt 4.434 in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrangehörigen waren 134 FWDL. In den anderen Einsatzgebieten waren 2.812 Bundeswehrangehörige eingesetzt, davon 268 FWDL. Von den insgesamt 402 FWDL in besonderen Auslandsverwendungen stammen 175 aus den neuen Bundesländern; hierbei wurde der gemeldete Wohnsitz zu Grunde gelegt.“
3. Wie hoch sind die Zulagen für diese Freiwilligen und für aktive Soldaten?
Antwort BMVg:
„In besonderen Auslandseinsätzen erhalten Bundeswehrangehörige zusätzlich zu ihren Inlandsdienstbezügen bzw. neben ihrem Wehrsold einen Auslandsverwendungszuschlag nach den gleichen Maßstäben. Die Höhe des Zuschlags gemäß dem sechsstufigen System von Tagessätzen nach der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung wird von der Bundesregierung abhängig von den Gesamtbelastungen im Einsatzgebiet festgesetzt. Die Tagessätze werden allen unabhängig vom Dienstgrad in gleicher Höhe gewährt; der Zuschlag ist steuerfrei.
Zur Zeit gelten für die Angehörigen des deutschen Einsatzkontingents ISAF folgende Auslandsverwendungszuschläge: Im Einsatzgebiet Afghanistan der Tageshöchstsatz von 110 Euro (Stufe 6), in Termez/Usbekistan 62 Euro (Stufe 3).
Die Angehörigen des deutschen Einsatzkontingentes EUFOR in Bosnien-Herzegowina erhalten einen Tagessatz von 46 Euro (Stufe 2), die Angehörigen des deutschen Einsatzkontingentes KFOR im Kosovo den Tagessatz der Stufe 3 (62 Euro). Im ATALANTA-Einsatz auf See gilt die Stufe 4 (78 Euro) und bei UNMIS in den Sektoren die Stufe 5 (94 Euro).“
4. Wie hoch ist das Monatseinkommen eines Freiwillig Längerdienenden Hauptgefreiten, das eines SaZ-Hauptgefreiten und das eines SaZ-Unteroffiziers?
Antwort BMVg:
„Ein freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leistender Hauptgefreiter erhält monatlich:
Wehrsold (30 Tage): 351,30 Euro
Wehrdienstzuschlag (30 Tage): 736,20 Euro
Insgesamt: 1.087,50 Euro
(steuer- und sozialversicherungsfrei).
Die Dienstbezüge eines Soldaten auf Zeit, Hauptgefreiter (Besoldungsgruppe A4/Stufe1/ledig), betragen monatlich 1830,96 Euro (brutto), als Unteroffizier (Besoldungsgruppe A5/Stufe 1/ledig) 1863,12 Euro (brutto).“
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)