Frage an Hans-Peter Bartels von Gisela F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
selbst Provinzstädte wie Münster-Osnabrück oder andere kleine LH-Städte wie Erfurt haben - völlig zurecht - viel Geld in den Ausbau der Flughafeninfrastruktur investiert. Zahlreiche neue Arbeitsplätze konnten in der Region geschaffen werden. Abwanderungswillige Unternehmen wurden im letzten Moment zurückgehalten.
Nicht so in Kiel. Selbst der Wissenschaftspark droht zu scheitern, weil mindestens elf Unternehmen zunächst eine bessere Anbindung von Kiel an andere Wirtschaftsregionen fordern. Gleichwohl würde sich - aufgrund der extrem dezentralen Lage in Deutschland - bei keiner anderen LH-Stadt ein Flughafenausbau so sehr lohnen. Nirgendwo sonst könnte ein Low-Cost-Carrier - wegen der großen Entfernungen - so gut gegen die Bahn konkurrieren.
In der Vergangenheit hat Ihre Partei absolut nichts zum Flughafenausbau beigetragen. Welche konkreten Aktionen planen Sie, um den Flughafenausbau zügig voranzutreiben?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Flüssi
Sehr geehrte Frau Flüssi,
wenn Sie in Kiel wohnen und ein bisschen die aktuelle Kommunalpolitik in der Presse verfolgen, wäre der Eindruck, sorry, ein anderer als sie in Ihrer Mail schreiben. Seit 2003 gibt es im übrigen eine christdemokratische Oberbürgermeisterin und eine schwarz-grüne Kooperation im Rathaus, die gelegentlich dazu neigen, wenn sie sich nicht einigen können, Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Für Detailinformationen zum Gang der Flughafen-Auseinandersetzung wenden Sie sich auch gern an die SPD-Ratsfraktion (Rathaus, Fleethörn 9, 24103 Kiel; Tel.: 0431-901-2528; www.spd-fraktion-kiel.de).
Beste Grüße
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)