Frage an Hans-Peter Bartels von Thilo P. bezüglich Recht
Schaffung einer Zensurinfrastruktur.
Herr Bartels, wie man hört hat sich die Koalition auf die Schaffung einer Zensurinftrastruktur geeinigt. Wie Sie vielleicht wissen werden in anderen Ländern, wie in Finnland, bereits regierungskritische Websites ebenfalls gesperrt. Wenn es diese Infrastruktur gibt und manche Inhalte nur noch im Internet zu finden sind bedeutet dies, dass irgendein Gremium für uns alle entscheidet was wir noch lesen dürfen. Wie werden gar nicht mehr erfahren, was alles zensiert ist. Dies wäre also ein Einstieg in ein 1984-Szenario. Bisher sind noch viele Fragen ungeklärt - dennoch soll dieses Gesetz offenbar mit Hochdruck beschlossen werden. Dieses wird wiederum verfassungswidrig sein, wie sehr wahrscheinlich auch das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Eine effektive Zensur bedeutet die Abschaffung der Demokratie wie wir sie heute kennen. Bei einem so entscheidenden Vorhaben, das in der Bevölkerung aus so massiven Widerstand trifft, halten Sie es da für angemessen zu ein Gesetzesverfahren mit Hochdruck durchzuprügeln, nur weil Frau von der Leyen Druck macht? Die CDU hat bereits in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass es demnächst auch um Urheberrechtsverletzungen gehen sollen. Die Stufe Kinderpornografie ist nur der Einstieg. Weitere Nutzungen von Zensur werden folgen bis hin zur Opposition. Helfen Sie uns Chinesische Verhältnisse zu verhindern oder stehen Sie fest zur Ihrer Kollegin von der Leyen?
Sehr geehrter Herr Pfennig,
Dank für Ihre Mail. Ihren Vorwurf bezüglich der "Schaffung einer Zensurinfrastruktur" und "chinesischer Verhältnisse" halte ich für absurd. Von "Zensur" ist die Rede, wenn Meinungen unterdrückt und Bürger an der freien Äußerung und Verbreitung ihrer Meinung gehindert werden. Die Internet-Kommunikationswege von Kinderpornographie-Anbietern zu unterbinden oder zumindest zu stören halte ich für richtig. Ihre Meinung, dass Sie das falsch finden, können Sie in unserer Demokratie frei verbreiten. Dafür stehe ich als Demokrat ein - aber ich teile deshalb Ihre Ansicht trotzdem nicht. Weitere Argumente dafür können Sie auch auf dieser Seite finden.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
(...) Dem entgegenzuhalten ist allerdings, dass die einmalige Zusendung von Informationsmaterial durch das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr - selbst bei denjenigen die der Bundeswehr ablehnend gegenüberstehen - ein relativ geringes Ärgernis darstellen wird. Dem gegenüber steht der legitime Zweck der Nachwuchswerbung, der durch die Bundeswehr verfolgt wird. Die Bedeutung der Information hat insbesondere seit der Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zugenommen. (...)
(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)