Frage an Hans-Peter Bartels von Sabine K. bezüglich Frauen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
kurz vor der Europawahl habe ich anhand der Wahlprogramme der Parteien feststellen können, dass allein die SPD und die Grünen das Thema Gleichstellung von Frauen im Wahlprogramm verankert haben.
Nun interessiert mich aber doch konkret, da es mir durch Internet Recherche nicht gelungen ist diese zu finden: Wie schlägt sich dieses Thema in der Bundesliste zur Europawahl der SPD nieder? Wo also kann ich diese Liste finden oder von wievielen Plätzen belegen Frauen wieviele und an welchen Stellen wurden diese Frauen auf die Liste genommen.
Schon jetzt bedanke ich mich recht herzlich für eine Antwort - in der Hoffnung, dass diese noch rechtzeitig vor dem Wahltermin bei mir eintrifft,
Sabine Kittner-Schürmann
Sehr geehrte Frau Kittner-Schürmann,
haben Sie Dank für Ihre Frage zu den sozialdemokratischen Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl.
Die SPD nimmt ihre eigenen Quotierungsbeschlüsse (Münster 1988) ernst. Sie finden unsere Bundesliste zur Europawahl auf den Internetseiten der SPD unter http://www.spd-europa.de/fileadmin/content/documents/SPD_Europawahl_Bundesliste_2009.pdf . Auf den ersten 20 Plätzen der Liste kandidieren 9 Frauen.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)