Frage an Hans-Peter Bartels von Gerhard R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
insbesondere in den Bereichen Arbeit, Soziales und Bildung fehlen Milliarden Euro. Gleichzeitig werden kirchliche Personalausgaben vom Land Schl-H und anderen Bundesländern mitfianziert. Der Jurist Dr. Czermak hat nachgewiesen, dass es dafür trotz vorhandener Verträge keine Rechtfertigung gibt. Einzelheiten finden Sie in seinem Aufsatz "Ablösung historischer Staatsleistungen an die Kirchen oder Ewigkeitsrente?" -bei GoogleWeb unter "Staatsleistungen an die Kirchen".
Bund und Länder können und müssen gemeinsam diese Verschwendung öffentlicher Mittel beenden. Werden Sie sich dafür einsetzen?
Freundliche Grüße
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
angesichts der vielfältigen Leistungen der Kirchen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, Wertevermittlung und soziale Angebote in allen Bereichen des Landes, würde meine Antwort wohl, auch wenn ich Ihren Lektüretipps folgen würde, eher Nein lauten.
Mit besten Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)