Frage an Hans-Peter Bartels von Rainer W. J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartels,
es ist zur derzeitigen Finanzkrise schon viel (und auch viel Unsinniges) gesagt worden.
Was ich jedoch vermisse, ist das ehrliche Zugeständnis der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, das die soziale Marktwirtschaft - die inzwischen zum „Raubkapitalismus“ mutierte - genauso tot ist, wie der Sozialismus (Kommunismus) und aus dieser Erkenntnis heraus, ein anderes (neues?) Wirtschaftsmodell kreieren. Das sehe ich als Chance für einen Neuanfang
Es ist der Regierungskoalition nicht gelungen, ein wirksames Kontrollinstrument zur Ordnung der Finanzmärkte auf nationaler Ebene zu schaffen, geschweige denn auf der Internationalen. Wie erklärt es sich sonst, dass die Hasardeure bei einigen Landesbanken (die eigentlich die Aufgabe haben, die heimische Wirtschaft zu unterstützen) sich unkontrolliert in riskante internationale Spekulationen einlassen können und sich damit auf Geschäftsfelder begeben, von denen sie offensichtlich nichts verstehen. Nicht nur die Politiker unserer Landesregierung, die bei dem Thema HSH Nordbank herumeiern, wie ein besoffener Radfahrer, sondern auch die Verantwortlichen in Berlin können froh sein, dass die meisten wahlmündigen Bürger nicht durchschauen, was hier eigentlich passiert (der jahrzehntelangen, verkorksten Bildungspolitik sei Dank).
Und noch etwas. Aus der Erkenntnis heraus, das unkontrollierte Kapitalbewegungen auf den Finanzmärkten die ganze Volkswirtschaft gefährden können, hatte die SPD in ihrem Hamburger Programm beschlossen (ich zitiere) „Wir streben einen wirksamen ordnungspolitischen Rahmen für die Finanzmärkte auf internationalen Ebene an.“ Was ist aus dieser Absichtserklärung geworden? Oder streben Sie noch an? Dann wird es langsam Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer W. Johann
Sehr geehrter Herr Johann,
Dank für Ihre Mail. Auch wenn ich Ihre Meinung hinsichtlich der "toten" sozialen Marktwirtschaft nicht teile, stimmen wir überein, dass wirksame Kontrollinstrumente zur Ordnung der Finanzmärkte nötig sind: Ökonomische Globalisierung ohne politische Regulierung gefährdet Wohlstand, Freiheit und Demokratie.
Zu diesen Regulierungsaufgaben jenseits der Ebene des Nationalstaats hat die SPD weitreichende Vorschläge gemacht und bereits mit der Umsetzung in Regierungshandeln begonnen. Viele der Vorschläge, die Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück in ihrem Grundsatzpapier zu den Finanzmarktgrundsätzen vorgestellt haben, finden sich in der Abschlusserklärung des Londoner Weltfinanzgipfels vom 2. April 2009 wieder: Die Internationale Aufsicht wird verbessert, Steueroasen sollen ausgetrocknet werden, Hedge-Fonds werden reguliert, Spekulationen begrenzt, Managervergütungen richten sich stärker am Unternehmenserfolg aus, die Transparenz der Bilanzierungsregeln wird erhöht. Jetzt geht es darum, den Druck bei der Umsetzung der Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene aufrechtzuerhalten. Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen (aber wir regieren nicht allein und nicht überall in Europa und darüber hinaus).
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Bartels
Weitere Fragen an Hans-Peter Bartels
Sehr geehrte Frau Grothe,
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)