Frage an Hans Michelbach von Tino V. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Michelbach,
in letzter Zeit machen sie sich stark für die Wiedereinführung der "alten" Pendlerpauschale.
In der 43. Sitzung des 16. deutschen Bundestages am 29. Juni 2006 sprachen sie wörtlich vor den Abgeordneten zum „Steueränderungsgesetz 2007“: „Natürlich ist der Abbau von Steuersubventionen immer ein unpopulärer und für die Betroffenen schwerwiegender Schritt.“, „Sparen, reformieren und investieren, das ist das Gebot.“ Und: „Wir müssen in Deutschland wieder die Fähigkeit gewinnen, Wachstum und Beschäftigung zu erreichen, damit wir aus der Talsohle herauskommen und wieder mehr Steuereinnahmen generieren …“.
Mit diesen Äußerungen haben sie sehr wohl gewusst, was sie ihren Bürgern (Wählern?) zumuten wird. Sie sprachen sich damit wissentlich auch für die Kürzung der Pendlerpauschale aus.
Unter den 425 Stimmen die für den Gesetzentwurf (also auch Kürzung der Pendlerpauschale!) waren, findet sich auch der Name von Herrn Hans Michelbach.
Warum sprachen sie sich seinerzeit nicht gegen die Einführung aus, die sie jetzt propagieren?
M.f.G.
T. Vetter
Sehr geehrter Herr Vetter,
vielen Dank für Ihre Frage zur Rückkehr zur alten Pendlerpauschale.
Ich habe damals für eine Kürzung der Pendlerpauschale gestimmt, weil 2006 zunächst die Konsolidierung des Haushaltes (Staatsverschuldung 1,5 Billionen Euro) Vorrang hatte und BMF Steinbrück alle Einsparmaßnahmen als Paket verhandelt hatte. Meine damaligen Bedenken zur Kürzung der Pendlerpauschale habe ich aber BMF Steinbrück gegenüber schon damals geäußert. Nachdem wir aber nach dem Aufschwung 2007/2008 erhebliche Steuermehreinnahmen erzielt haben und der Bundesfinanzhof meine Bedenken zur Pendlerpauschale in einem Urteil bekräftigt hat, sollte jetzt die Politik handeln. Auch angesichts der Belastungen durch die stark gestiegenen Treibstoffpreise darf die Politik nicht länger zögern, die alte Pendlerpauschale wiedereinzuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans Michelbach
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